Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den US-Truppen im Falle eines Angriffes auf den Irak humanitäre Hilfe zu leisten. Vorstellbar sei, «verletzte US- Soldaten zum Beispiel von Saudi-Arabien nach Deutschland zu fliegen», sagte Struck dem «Handelsblatt». Er schließe auch nicht aus, dass das «fliegende Lazarett» Medivac bei der Hilfe für die Amerikaner zum Einsatz komme - auch wenn über Hilfsangebote «im Einzelfall entschieden werden» müsse. Medivac werde «sicher nicht im Irak» eingesetzt, betonte Struck.
Mögliche Vorwürfe, die Unterstützung für die US-Truppen bedeute bereits eine deutsche Teilnahme an einem Irak-Krieg, wies der Minister zurück. Zwar könne der eine oder andere sagen, die Regierung beteilige sich doch am Krieg. «Aber ich möchte den Deutschen sehen, der es ablehnt, verletzte US-Soldaten nach Frankfurt zu fliegen.»
Für den Fall, dass sich die Lage für deutsche Soldaten in Afghanistan im Falle eines Irak-Krieges zuspitzt, existiert nach Angaben Strucks ein Evakuierungsplan: «Es gibt mit den USA eine entsprechende Vereinbarung, die in jedem Fall Bestand hat.»
Streit um Awacs-Einsätze
Struck hält auch an einem Einsatz der Awacs-Aufklärer mit deutscher Besatzung fest. Die Union will notfalls mit einer Verfassungsklage eine Bundestagsabstimmung über einen derartigen Einsatz bei einem möglichen Irak-Krieg erzwingen.
Die Bundesregierung sei verpflichtet, dafür im Falle eines Irak- Krieges die Zustimmung des Bundestages einzuholen, betonte der Justiziar der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Nach Ansicht der Bundesregierung ist für einen solchen Einsatz zum Schutz des NATO-Bündnisraums kein Bundestagsbeschluss nötig.
Struck: Kein Angriff ohne zweite Resolution
Der Minister lehnte einen Angriff auf den Irak allein auf Grundlage der UN-Resolution 1441 erneut ab: «Eine zweite UNO- Resolution vor einem etwaigen militärischen Vorgehen wäre auf jeden Fall wünschenswert.» Struck sprach sich abermals gegen ein Ja Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Krieg aus: «Ich kann mir eine Zustimmung zu militärischen Aktionen gegen den Irak schwer vorstellen.»
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USA schicken weitere 10.000 Mann in die Golf-Region
Unterdessen ist ein Flottenverband von sieben US-Kriegsschiffen mit weiteren 10.000 Matrosen und Marineinfanteristen von San Diego aus in die Golfregion aufgebrochen. Es kam zu bewegenden Abschiedsszenen, als die Männer an Bord gingen. Etwa 60.000 US-Soldaten sind für einen möglichen Krieg bereits in der Golfregion stationiert worden. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Marschbefehle für weitere 67.000 unterzeichnet, die in den nächsten Wochen in das Krisengebiet verlegt werden sollen. Die für einen Feldzug gegen Irak vorgesehene Streitmacht könnte Schätzungen zufolge ein Stärke von 250.000 Mann erreichen.
