CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel sagten nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder in der Nacht zum Freitag in Berlin, es habe in der Runde Einigkeit darüber bestanden, dass alle Länder gemeinsame Sparanstrengungen unternehmen sollten, um die angespannte Lage in vielen Haushalten zu entschärfen. Stoiber sagte, denkbar seien etwa Einsparungen bei den Besoldungen im öffentlichen Dienst. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es habe bei dem Treffen keinen Widerstand gegen die Linie der Unionsspitze gegeben, das von der Bundesregierung vorgelegte Steuerpaket im Bundesrat scheitern zu lassen.
Unions-Mehrheit im Bundesrat
Die Union verfügt seit ihrem Wahlsieg in Hessen und Niedersachsen im Bundesrat über eine gestärkte Mehrheit. Das rund fünfstündige Treffen in Berlin sollte dazu dienen, die Linie der Union insbesondere in der Steuerpolitik festzulegen. Stoiber sagte, die Regierungschefs hätten zugesagt, sich darum zu bemühen, den Parlamenten in den Ländern gemeinsame Sparpläne vorzulegen. Für diese sollten auch die SPD-geführten Länder gewonnen werden. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte allerdings, über die konkreten Details der Sparpläne sei noch nicht gesprochen worden. „Es ist kein Sparpaket beschlossen worden“, sagte von Beust.
Ablehnung des Steuerpakets der Bundesregierung
Stoiber nannte als Modell für die Sparbemühungen die Sonderkonferenz der Länder in dem niederrheinischen Schloss Krickenbeck aus dem Jahre 1996. Damals hatten die 16 Regierungschefs der Länder wegen drastisch gesunkener Steuereinnahmen umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident betonte, seine Initiative diene nicht dazu, einen Ausgleich zu schaffen für die von der Union geplante Ablehnung des Steuerpakets der Bundesregierung.
Bundeshaushalt Sache der Regierung in Berlin
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, es sei zwar sinnvoll, dass man sich auf Länderebene über Einsparmöglichkeiten unterhalte. Für den Bundeshaushalt sei aber allein die Regierung in Berlin zuständig. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte mit Blick auf die Steuerpolitik, die Union warte darauf, was die Bundesregierung vorlege
