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Deutschland: Verschärfte Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose geplant

Die Bundesregierung plant anscheinend eine drastische Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II.

Die Bundesregierung plant nach Informationen der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ eine drastische Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II. Im Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe heiße es, jedem Erwerbsfähigen sei grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Bezieher des Arbeitslosengeldes II dürfen demnach Stellen, die schlechter bezahlt werden oder schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringen, nicht ablehnen.

Auch längere Arbeitswege sollen kein Ablehnungsgrund mehr sein, schreibt die Zeitung. Dies werde laut Entwurf auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelten. Es gebe nur wenige Ausnahmen: So sei eine Arbeit nicht zumutbar, wenn der Betreffende dazu „körperlich oder geistig nicht in der Lage ist“. Auch die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren dürfe nicht leiden. Ältere Kinder sollten in Betreuungseinrichtungen untergebracht werden, um die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(