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DGB droht mit Protesten Westerwelle verteidigt Erhöhnung der Hartz-IV-Sätze

Regierung und Opposition beharren im Streit um die Hartz-IV-Reform auf ihren Standpunkten. FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze am Dienstag als gerecht und sachlich gerechtfertigt.

Regierung und Opposition beharren im Streit um die Hartz-IV-Reform auf ihren Standpunkten. FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze am Dienstag als gerecht und sachlich gerechtfertigt. SPD-Generalsekretärin Nahles kündigte dagegen an, ihre Partei werde prüfen, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform sind. DGB-Chef Michael Sommer drohte mit Widerstand. Die Evangelische Kirche mahnte zu mehr Transparenz bei der Neuberechnung des Regelsatzes, der nach dem Willen der Koalition 364 Euro im Monat betragen soll.

Westerwelle sagte: "Wir brauchen eine faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machen." Das sei der Regierung gelungen. Der Außenminister mahnte die Opposition, die Pläne der Regierung nicht im Bundesrat zu blockieren.

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte, er sei sicher, dass die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. "Ich glaube den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes." Das Gesetz werde allen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten.

Nahles kritisierte, die neuen Hartz-IV-Regelsätze orientierten sich nicht am Bedarf, sondern an den offensichtlichen Vorgaben des Finanzministers und der Vorsitzenden von FDP und CSU, Westerwelle und Horst Seehofer. Über die Einbeziehung der sogenannten Aufstocker in die Berechnungsgrundlagen müsse im Bundesrat noch verhandelt werden. Auch das Bildungspaket sei "sehr mager" ausgefallen. Mit Blick auf Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen strebe die SPD Nachbesserungen an. Ziel der Sozialdemokraten sei ein transparentes Verfahren für einen angemessenen Hartz-IV-Regelsatz.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, mahnte SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Reform. "Die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen misst sich jetzt daran, ob es zu einem gemeinsamen Vorgehen der Oppositionsparteien gegen die Hartz-IV-Pläne kommt." Der Regelsatz müsse sofort auf deutlich mehr als 400 Euro und dann weiter in Richtung 500 Euro angehoben werden. "SPD und Grüne wären gut beraten, jetzt in der Hartz-Frage nicht einzuknicken", sagte Ernst. Schwarz-Gelb werde alles daran setzen, einzelne Länder aus dem Nein-Lager im Bundesrat herauszubrechen.

DGB-Chef Sommer drohte: "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen." Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Herbst der Entscheidungen werde mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen. Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen. "Wir hätten eine breite gesellschaftliche Debatte darüber dringend nötig gehabt, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Dazu gehört mehr Sachverstand als nur das Zahlenwerk des Statistischen Bundesamts", sagte Sommer. Auch seien die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt worden. Das habe zu einem niedrigen Ergebnis geführt. "Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts", sagte Sommer.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, forderte von der Bundesregierung eine Veröffentlichung aller ihrer Berechnungen für den neuen Hartz-IV-Regelsatz. Erst dann könne der Bundestag darüber entscheiden. Es sei offensichtlich, dass die Kosten der Hartz-IV-Neuberechnung für den Staatshaushalt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt hätten. "Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Warenkorb zu streichen, ist schon ziemlich kleinlich", sagte er.

Schneider kritisierte, dass die Regierung das Bildungspaket für die Kinder noch nicht im Einzelnen beziffert habe. "Alle anderen Ausgaben lassen sich offenbar bis auf den Cent berechnen. Was Kindern für Bildung konkret zusteht, aber nicht." Hier bleibe es bei diffusen Ankündigungen. Am Ende gehöre jedoch beides zusammen.

APN APN

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