DGB-Kongress Platzeck liest dem DGB die Leviten


Es war ein heikles Duell: Platzeck gegen Rüttgers, der Ex-SPD-Chef gegen den Herz-Jesu-Sozialisten von Rhein und Ruhr. Wer würde beim DGB-Kongress mit seinen Vision des Sozialstaats besser abschneiden? Vor allem Platzeck hat überrascht.
Von Florian Güßgen

Wie sehr Matthias Platzeck der SPD-Führungsriege fehlt, merkt man, wenn er mal wieder auftritt. Wie an diesem Mittwoch, beim Sozialstaats-Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Mit breiter Brust, frisch, direkt, kampfeslustig stand Platzeck an diesem Morgen hinter dem Pult. Der ehemalige SPD-Chef sagte nichts Neues, nichts, was er nicht schon in zahllosen anderen Reden gesagt hätte. Aber er stellte sich diesmal einem skeptischen, fast feindseligen Publikum: den Gewerkschaftern, jenen, die der SPD gerne vorwerfen, die Idee des Sozialstaates verraten zu haben. Diesen Gewerkschaftern las Platzeck unverhohlen die Leviten.

"Nostalgie ist kein guter Ratgeber"

Klar, sagte er, er stehe zum Sozialstaat. Nur, Sozialstaat sei eben nicht Sozialstaat. Der beitragsfinanzierte Sozialstaat bismarckscher Prägung, der rein auf Absicherung setze, auf reine Nachsorge, sei seiner Ansicht nach überholt. Im Sozialstaat des 21. Jahrhunderts müsse es darum gehen, die Chancengleichheit zu erhöhen, Menschen in die Lage zu versetzen, auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können. Schon unter Platzecks Führung hat die SPD sich hierfür den Begriff des "vorsorgenden Sozialstaats" ausgedacht, der, so sagte es Platzeck auch am Mittwoch, vorbildhaft in den skandinavischen Ländern in die Wirklichkeit umgesetzt werde. In Deutschland gebe es Nachholbedarf.

Und dann ging Platzeck die Gewerkschaften frontal an, unterstellte ihnen indirekt, einem überkommenen Sozialstaats-Modell anzuhängen. "Nostalgie", sagt er, "wärmt das Herz, ist aber kein guter Ratgeber." Man dürfe den Sozialstaat nicht aus der Defensive definieren. Man müsse Defizite benennen, ihn offensiv bestimmen - das bismarcksche Modell, das konservative Modell, sei überholt. Mit immer höheren Transferzahlungen jedenfalls sei es selbst im Idealfall nicht getan. Es komme darauf an, ob das Geld die Chancen der Menschen auch real verbessere.

Platzeck kontert die Schelte des Alt-Linken

Es war ein guter Auftritt, den Platzeck hinlegte. Selbstbewusst wies er die latente Kritik der Gewerkschaften zurück, machte deutlich, dass es hier um eine grundlegende Frage gehe, der die SPD nicht durch einen Rückgriff auf wohlfeile, populäre Forderungen ausweichen dürfe. Es war eine mutige SPD, die Platzeck hier vertrat. Die konservative Schelte eines alt-linken Genossen wie Rudolf Dressler, der am Vortag die Vorstellungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil als "dämlich" abgetan hatte, konterte Platzeck bestmöglich. Es muss die derzeit arg gebeutelten Genossen im Willy-Brandt-Haus schmerzen, dass sie derzeit keinen in ihrer Führungsriege haben, der die SPD-Visionen so authentisch, so überzeugend vertreten kann wie Platzeck.

Rüttgers setzt auf Verkaufsschlager

Das Kontrastprogramm zu Platzecks Rede bot just im Anschluss Jürgen Rüttgers, der Herz-Jesu-Sozialist der CDU, der nordrhein-westfälische Regierungschef. Spätestens seit dem vergangenen Jahr profiliert sich Rüttgers systematisch als Sozialpolitiker mit Herz, als Arbeiterführer von Rhein und Ruhr, gerne etwas wolkig in der Rhetorik, gerne auch mit einem Schuss Populismus. Inhaltlich sagte auch Rüttgers in seiner Rede nichts Neues.

Stattdessen holte er seine Verkaufsschlager hervor: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I müsse an die Dauer der Beitragszahlungen gekoppelt werden, forderte er erneut, wohl wissend, dass dieser Vorschlag in der großen Koalition mindestens an der SPD scheitert, wohl auf jeden Fall aber auch an dem Widerstand in der CDU. Auch das Schonvermögen, das Arbeitslose beziehen dürfen, müsse von 250 Euro auf 700 Euro angehoben werden, forderte "Robin" Rüttgers vom Rhein. Auch das tut er schon länger.

Bekenntnis zum "rheinischen Kapitalismus"

In der konzeptionellen Schärfe blieb Rüttgers trotz der wohlfeileren Rhetorik hinter Platzeck zurück. Er bekannte sich zum "rheinischen Kapitalismus", den Platzeck noch mit dem vermeintlich überholten bismarckschen, konservativen Sozialstaatsmodell gleichgesetzt hatte. Der CDU-Mann hielt dem entgegen, er verstehe unter dem Begriff des rheinischen Kapitalismus nichts anderes als die soziale Marktwirtschaft bundesrepublikanischer Prägung, die es gegen Feinde - die Liberalen - zu verteidigen gelte.

Verteidigen könne man die soziale Marktwirtschaft, indem man die Menschen nicht ungeschützt den Gefahren der Globalisierung aussetze. Es geht darum, eine "Politik der neuen Sicherheit" zu machen. Etwas kurios analysierte Rüttgers, dass man den Risiken der Globalisierung nur begegnen könne, wenn man mehr Sicherheit schaffe. "Wer mehr Freiheit fordert, muss den Menschen auch mehr Sicherheit geben", sagte Rüttgers. Gemeinhin wird angenommen, dass Freiheit auch mehr Risiken mit sich bringt. Während Platzeck den Sozialstaat vor diesem Hintergrund vor allem auf verbesserte Teilnahmechancen konzentrierte, setzte Rüttgers hier auf eine etwas widersprüchliche, konservativere Variante des Sozialstaats. "Die Menschen brauchen ein bestimmtes Maß an sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, damit sie sich überhaupt auf Veränderungen einlassen können", sagte er.

Vorteil Platzeck

Im direkten Vergleich zwischen Platzeck und Rüttgers dürfte keiner der beiden Redner bei den Delegierten des DGB wirklich gewonnen haben. Der Applaus blieb allenthalben verhalten. Hinsichtlich der Klarheit des Arguments, der frischeren, provokativeren Ideen, war es jedoch der Brandenburger Platzeck, der an diesem Mittwoch einen Punktsieg für die SPD einfahren konnte.


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