Diäten Der Blick in den Abgeordneten-Geldbeutel


Über Steuererleichterungen und Mindestlöhne streiten die Abgeordneten von Union und SPD bis die Fetzen fliegen - ihre eigenen Bezüge erhöhen sie in völligem Einvernehmen. Ab nächstem Jahr sollen die Parlamentarier fast 8000 Euro im Monat verdienen. Doch schon jetzt genießen sie zahlreiche weitere Vorteile. stern.de listet sie auf.
Von Christoph Schäfer

Wenigstens bei ihrem eigenen Gehalt sind sie sich einig: Union und SPD wollen die im November bereits angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um sechs Prozent anheben. Das haben die Vorstände beider Fraktionen in Berlin vereinbart.

Demnach sollen die zu versteuernden Einkünfte der Abgeordneten ab nächstem Jahr um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Anfang 2010 klettern die Bezüge sogar auf 8159 Euro. Das entspricht Gehalts-Zuwächsen von 3,6 Prozent beziehungsweise 2,7 Prozent.

CDU und SPD begründen die außerplanmäßige Anhebung mit den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst: Die Erhöhungsstufen des jüngst vereinbarten Tarifabschlusses sollen mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden.

Was zunächst nur gerecht klingt, verwundert auf den zweiten Blick dann doch: Erst im vergangenen November hatte der Bundestag nämlich beschlossen, die Diäten um mehr als neun Prozent anzuheben. Die Begründung damals: Die Einkommen der Parlamentarier sollen an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern angenähert werden. Diese Forderung ist nun überholt, jetzt müssen die Abschlüsse im öffentlichen Dienst herhalten.

Bei der Diskussion um die Höhe einer gerechten Bezahlung wird oft vergessen, dass auch die Altersbezüge der Abgeordneten ziemlich üppig ausfallen: Im vergangenen November hatten die Parlamentarier zwar beschlossen, dass ihr Ruhegeld künftig für jedes Mitgliedsjahr "nur" noch um 2,5 Prozent statt bis dato drei Prozent der Diäten steigt. Auch erhöht sich die Altersgrenze wie in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise auf 67 Jahre. Dafür erwerben die Abgeordneten Ansprüche auf die sogenannte Altersentschädigung künftig vom ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft im Parlament an. Bisher musste ein Abgeordneter noch zwei Legislaturperioden absolviert haben, um später in den Genuss der Altersentschädigung zu gelangen.

Unterm Strich kommen die Volksvertreter damit gut weg: Abgeordnete, die sich zwei Legislaturperioden im Bundestag halten können, beziehen dafür im Alter rund 1600 Euro im Monat - mehr als ein Durchschnittsverdiener nach lebenslanger Arbeit erhält.

Niemandem Rechenschaft schuldig

Hohe Altersbezüge sind jedoch nicht der einzige Vorteil, den Abgeordnete genießen. Zusätzlich zu ihren Diäten erhalten sie eine monatliche Kostenpauschale von fast 3800 Euro, über deren Verwendung sie niemandem Rechenschaft schuldig sind. Offiziell sollen sie damit Miete und Inventar für ihr Wahlkreisbüro bezahlen und andere "mandatsbedingte Aufwendungen" wie Büromaterial und Telefonkosten begleichen. Wofür sie die Pauschale tatsächlich ausgeben, müssen die Abgeordneten aber niemandem darlegen.

Nicht zuletzt erhalten unsere Volksvertreter zusätzliche Bezüge für bestimmte Funktionen im Parlament (beispielsweise den Fraktionsvorsitz) und haben das Recht, auf Kosten des Bundestags bis zu 13.660 Euro im Monat für die Gehälter ihrer Mitarbeiter auszugeben. Darüber hinaus dürfen die Parlamentarier Dienstfahrzeuge im Umkreis der Hauptstadt benutzen, sie bekommen eine Bahn-Freifahrtkarte für die 1. Klasse sowie - bei mandatsbedingten Reisen - die Inlandsflugkosten ersetzt. Außerdem hat jeder Abgeordnete Anspruch auf ein Büro in Berlin mit einer Größe von 54 Quadratmetern.

Juristische Schützenhilfe bekommen die Abgeordneten durch Artikel 48 des Grundgesetzes. Dieser räumt den Abgeordneten "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie ein entsprechendes Ruhegehalt" ein. Das Nähere soll das Abgeordnetengesetz regeln, sprich: die Abgeordneten selbst.

mit Agenturmaterial

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