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Die Linke und die Große Koalition: Bärenstarke Hasenfüße

Die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller haben im Falle eines rot-roten Bündnisses in Hessen vor Konsequenzen für die Große Koalition gewarnt. Nun lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel sie zurückpfeifen - aus gutem Grund.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Unüberhörbar hat Angela Merkel ein Machtwort angeordnet, vorzutragen durch CDU-Generalsekretär Pofalla, der ohnehin ihr Lautsprecher ist. Die Botschaft der Kanzlerin: Alles Geschwätz, was da über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geredet wird. Geohrfeigt fühlen müssen sich damit die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller und all jene, die mit ihnen ihrer Drohung zugenickt haben, es müsse aus der Großen Koalition ausgestiegen werden, falls es in Hessen zu einem wie auch immer gearteten Linksbündnis kommen sollte.

Wulff und Müller haben sich damit mal wieder verbal zu bärenstarken CDU-Führungsfiguren aufgeblasen. Und Merkel hat ihnen ruckzuck wieder die Luft raus gelassen. Zu Recht. Der Gedanke, die SPD-Minister zu entlassen, im Bundestag die Vertrauensfrage absichtlich zu verlieren und so schnell zu Neuwahlen zu kommen, ist ein absurd riskanter Einfall. Erstens darf man sehr bezweifeln, dass der Bundespräsident sich noch einmal auf ein derart dubioses Verfahren einlassen würde, wie er es zu Gerhard Schröders Zeiten getan hat, um 2005 zu Neuwahlen zu kommen. Zweitens müssten auch Wulff wie Müller wissen, dass in diesem Fall sogar eine vorzeitige Allianz von Rot-Grün-Rot im Bundestag drohen könnte samt einem Kanzler mit diesem Farbwert.

Geschrei aus hasenfüßiger Angst

Kaum anzunehmen, dass all diese Risiken den CDU-Ministerpräsidenten nicht bekannt sind. Natürlich kennen sie auch das noch ganz frische Wort ihrer Kanzlerin, wonach eine Kooperation von Linkspartei und SPD in Hessen die politische Zusammenarbeit der Koalition nicht gefährden werde. Weshalb also das Furcht erregende Geschrei? Dahinter steckt bei Wulff wie - ganz besonders - bei Müller hasenfüßige Angst davor, dass das waghalsige hessische Modell vielleicht doch zumindest eine gewisse Zeit passabel funktionieren könnte. An der Saar, wo in einem Jahr gewählt wird, sind SPD und Linkspartei laut Umfragen schon heute deutlich stärker als Müllers CDU. Und auch andere Spätfolgen könnte dem CDU-Duo den Koalitionsabbruch wünschbar gemacht haben: In Hessen ist denkbar, dass aus einem funktionierenden Tolerierungsmodell nach einer gewissen Schamfrist eine ordentliche Koalition werden könnte. Und das wiederum würde die Chancen von SPD und Linkspartei schon bei der kommenden Bundestagswahl mehren.

Gut, dass Merkel diese kopflose Auseinandersetzung mit der Linkspartei nicht mitmacht. Die Große Koalition hat schließlich noch einen stattlichen Katalog abzuarbeiten: Die Einführung eines Investivlohns, die Erhöhung der Kindergelder und des Kinderfreibetrags, die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, die Erbschaftssteuerreform. Ein lohnenswertes Großprojekt ist auch der geplante Bundesbildungsgipfel, mit dem endlich ernsthaft einer beklagenswerten Schwachstelle der Bundesrepublik politisch zu Leibe gerückt wird: Es gibt keine gleichen Bildungschancen in diesem Land. Noch immer ist der Weg gut situierter bürgerliche Kinder durch unser Bildungssystem nach oben ungleich leichter als für jene, die aus sozial schwächeren Familien stammen. Gelingt der Großen Koalition hier eine Wende, könnte dies durchaus auch ein Erfolg versprechender Weg in der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei sein.

  • Hans Peter Schütz