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Dienstwagenaffäre Ein Privileg für Platzeck?


Das Chaos um den neuen Großflughafen für Berlin und Brandenburg setzt ihn schwer unter Druck. Jetzt gibt es auch in einer Dienstwagenaffäre peinliche Fragen an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Von Hans-Martin Tillack

Matthias Platzeck ist Brandenburgs Ministerpräsident, er ist Sozialdemokrat und er vertritt löbliche Prinzipien: "Für Regierungsmitglieder gelten erhöhte moralische Ansprüche", verkündet er gerne. Im Alltag sieht man das in seiner rot-roten Landesregierung gelegentlich ein bisschen anders. Dort wurden Minister und Staatssekretäre im vergangenen Jahr in großer Zahl beim allzu laxen Umgang mit dem Steuerrecht erwischt.

Es geht um die Dienstwagen der Brandenburger Landespolitiker. Über deren dienstliche und private Nutzung hatten viele von ihnen über Jahre ordnungsgemäße Einträge in ihren Fahrtenbücher vermissen lassen. Manche von ihnen taten das offenkundig absichtlich, wie stern.de bereits vor zwei Wochen enthüllte. Einige amtierende und ehemalige Dienstwagennutzer beschwerten sich dennoch lautstark, nachdem Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ab Ende vergangenen Jahres ihren geldwerten Vorteil rückwirkend um teils fünfstellige Beträge nach oben korrigierte und damit höhere Steuerzahlungen erzwang.

Auch über Ministerpräsident Platzeck wurde unwidersprochen in den Zeitungen verbreitet, dass auf ihn Nachforderungen zugekommen seien. Bei der Standardbesteuerung, die bei mangelhaften Fahrtenbüchern greift, müssen pauschal pro Monat mindestens ein Prozent des Bruttolistenpreises der Karosse versteuert werden. Im Fall von Platzecks Mercedes S 400 Hybrid wären das um die 1360 Euro - pro Monat.

Musste Platzeck nicht nachzahlen?

Doch Platzeck habe sich bescheiden in die Nachzahlung gefügt - so glaubte man es bisher selbst in der oppositionellen Brandenburger CDU. Tatsächlich aber hatte er womöglich gar keinen Grund dazu. Denn wie sich nun zeigt, stellte das Land offenkundig keine Nachforderungen an Platzeck. Das geht aus internen Vermerken des Brandenburger Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) hervor, die stern.de vorliegen. Der BLB betreibt den Fuhrpark der Landesregierung.

Dass Platzeck und einige wenige andere Potsdamer Würdenträger, darunter ausgerechnet Markovs zuständige Staatssekretärin Daniela Trochowski, "nicht nachträglich in Anspruch genommen wurden", beruhte "auf einer alleinigen Entscheidung" des Finanzministeriums, klagte ein BLB-Mitarbeiter in einem Vermerk vom 16. Januar: "Gegen diese Entscheidung bestehen hier erhebliche Zweifel."

Das Finanzministerium ließ jetzt konkrete Fragen von stern.de zu den Fällen Platzeck und Trochowski unbeantwortet, weil es sich um vertrauliche "Personalvorgänge" handele. Glaubt man dem Ministerium, dann wurden "wo erforderlich, die entsprechenden lohnsteuerrechtlichen Konsequenzen gezogen". Ähnlich äußerte sich Platzecks Staatskanzlei. "Die Frage einer Ungleichbehandlung stellt sich nicht."

Die Warnung des Experten

Die Reaktion des Ministeriums wirft Fragen auf: War bei Platzeck und Trochowski eine Neuberechnung wirklich schlicht nicht erforderlich? Waren also ausgerechnet bei ihnen die Fahrtenbücher in Ordnung, anders als bei fast allen anderen Regierungsmitgliedern und Staatssekretären?

Der Fuhrparkexperte beim BLB sah das offenkundig anders. Nach seiner Ansicht hätten "die Fahrtenbücher aller Nutzer verworfen" und die geldwerten Vorteile nachträglich nach der so genannten Ein-Prozent-Methode "errechnet werden müssen". Sollte das nicht geschehen, so der BLB-Mitarbeiter besorgt, wäre ein "Straftatbestand erfüllt, da die Abrechnung und Meldung in Kenntnis der nicht gesetzmäßigen Führung der Fahrtenbücher erfolgen würde". Der Verdacht träfe dann, so der Bedienstete, "alle mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter", auch beim BLB.

BLB-Geschäftsführer Volker Bargfrede nahm die Warnung ernst, das zeigt seine interne Antwort vom 2. Februar: "Vor dem Hintergrund der Gefahren für das Ansehen der Landesregierung, der politischen Bedeutung sowie der von ihnen dargelegten möglichen strafrechtlichen Relevanz werden wir versuchen, die offenen Punkte einer Klärung zuzuführen." Gab es ein strafrechtliches Risiko? Das Finanzministerium widerspricht: Man sei den "steuerrechtlichen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen".

Fortgesetzter Schlendrian

Der Ministerpräsident ist ohnehin unter Druck, weil er als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft Mitverantwortung für die peinlichen Verzögerungen und die Kostenexplosion beim neuen Großflughafen trägt. Die Dienstwagenaffäre könnte ihn nun zusätzlich belasten. Insidern war seit Jahren bekannt, dass die Fahrtenbücher der Brandenburger Landesregierung nicht ordentlich geführt wurden. Schon im Frühjahr 1997 hatten interne Prüfer in der Staatskanzlei - die heute Platzeck untersteht - notiert: "In den Fahrtenbüchern der personengebundenen Dienst-Kfz sind die Privatfahrten nicht als solche gekennzeichnet." Konsequenzen damals: keine.

2002 übernahm Platzeck das Ministerpräsidentenamt von Vorgänger Manfred Stolpe. Damals war das Finanzamt gerade mit einer Lohnsteueraußenprüfung der Landesverwaltung beschäftigt. Laut einem Vermerk des BLB wurde die Steuerprüfung der Staatskanzlei im Jahr 2002 jedoch "offensichtlich abgebrochen" - nachdem bereits klar geworden sei, "dass die Fahrtenbücher den Anforderungen des Lohnsteuerrechts nicht genügen würden". Die Staatskanzlei bestätigt heute, dass es für die Jahre von 2000 bis 2003 eine Lohnsteueraußenprüfung der Landesverwaltung als Arbeitgeber für seine gut 50.000 Bediensteten gegeben habe, die "regulär abgeschlossen" wurde. Die Fahrtenbücher der Dienstwagen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären seien aber "nicht Gegenstand der Prüfung" gewesen.

In den Jahren darauf ging der Schlendrian offensichtlich ungehindert weiter. Nach "Aussage der personengebundenen Fahrer" seien es ihre Minister und Staatssekretäre, die über ihre Fahrten "keine Eintragungen im Detail“ wünschten, hielt der Brandenburger Fuhrparkleiter noch im November 2011 in einem internen Vermerk fest. Als ob es nicht die Ein-Prozent-Regelung gäbe, bei der die Politiker um das Führen eines Fahrtenbuchs herumkämen, wenn auch zu höheren Kosten.

Das hergebrachte Verfahren im Umgang mit den Fahrtenbüchern sei wohl "seit Gründung des Landes" im Jahr 1990 praktiziert worden, "mit allen steuerlichen Auswirkungen", räumte BLB-Geschäftsführer Bargfrede in seinem internen Schreiben im Februar ein. Bei der Frage nach den Verantwortlichen für das "Organisationsversagen" des Finanzministeriums gab er "zu bedenken", dass wohl auch die - heute von Platzeck geführte - Staatskanzlei "mit in die Betrachtung einzubeziehen" sei - weil sie für Minister und Staatssekretäre personalrechtliche Verantwortung trage.

Zu dieser Verantwortung gehört laut etabliertem Steuerrecht auch die Pflicht, als Arbeitgeber ordnungsgemäß die Lohnsteuer abzuführen. Die muss selbstverständlich auch bei Ministern und Staatssekretären vollständig bezahlt werden - wenn auch bisher wohl nicht immer in dem Bundesland des Matthias Platzeck.


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