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Dienstwagen-Affäre in Brandenburg: Linke Geisterfahrer

Brandenburger Landesminister sollen Steuern nachzahlen, weil sie Fahrten mit ihren Dienstwagen nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatten. Gegenüber Parlament und Öffentlichkeit versuchte man, den Schmu zu vertuschen - und schob die Schuld auf die Chauffeure.

Von H. M. Tillack und M. Streck

Es geht um luxuriöse Karossen. Um den Mercedes S 400 Hybrid von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Beispiel. Oder den Audi A 8 TDI Quattro seines Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke). Und es geht um Politiker, die sich verhalten, als gelten die Gesetze nicht für sie.

Zu einem kleineren Teil ist die Affäre bereits seit Oktober bekannt. Da kam heraus, dass eine ganze Reihe Minister und Staatssekretäre der rot-roten Landesregierung in Potsdam Steuern nachzahlen müssen, weil sie die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen über Jahre nicht ordnungsgemäß ausgefüllt hatten. Es ging um keine Peanuts, sondern um fünfstellige Euro-Beträge. Was bisher nicht bekannt war: Die Platzeck-Regierung hat Öffentlichkeit und Landesparlament über die Hintergründe nicht korrekt informiert.

Es handele sich um "keine Dienstwagenaffäre", hatte die Behörde des zuständigen Finanzministers Helmuth Markov (Linke) bisher apodiktisch erklärt. "Zwischen Privatfahrten und Dienstfahrten" hätten die Minister und Staatssekretäre "absolut exakt getrennt", verkündete der Minister selbst Ende Oktober im Haushaltsausschuss des Landtags. Gewiss, es seien Dienstfahrten gelegentlich nicht vollständig genug ausgewiesen worden. Was einige in Potsdam flugs auf die Fahrer schoben, die nicht rechtzeitig geschult geworden seien.

Nichtssagender Kalender

Interne Unterlagen, die stern.de vorliegen, belegen jetzt das ganze Ausmaß der Trickserei. Sie zeigen, mit welcher Chuzpe in Platzecks Kabinett geltendes Steuerrecht ignoriert wurde.

Es waren Mitarbeiter des Brandenburger Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), die Anfang vergangenen Jahres mehr durch Zufall entdeckt hatten, dass die Fahrtenbücher von Ministern und Staatssekretären der Landesregierung nicht ordnungsgemäß geführt worden waren. Finanzminister Markov ließ darauf seine Beamten die Bücher auch der vergangenen Jahre seit 2007 durchsehen - und die stießen auf erschreckende Befunde.

Zum Beispiel im Fall des Wirtschaftsministers <linkexterna dr="http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.181639.de">Ralf Christoffers (Linke) – übrigens wie Markov und Platzeck auch als Aufsichtsratsmitglied für den pannengeplagten neuen Berliner Großflughafen mitverantwortlich. In einem Prüfvermerk des Finanzministeriums vom 9. August 2011 heißt es zu Fahrtenbüchern des Ministers Christoffers von Januar bis Juni 2011, "eine dienstliche Veranlassung eines Großteils der Fahrten" könne mangels näherer Angaben "nicht nachgewiesen werden".

Die Prüfer zogen darauf den Terminkalender des Ministers hinzu - und stießen auf zusätzliche "Widersprüchlichkeiten". Der Kalender, so das Prüfergebnis, war "nicht bzw. nur begrenzt geeignet, die dienstliche Veranlassung" der Fahrten "nachzuweisen".

Fünfstellige Nachzahlungen

Wenn das Fahrtenbuch nicht ordentlich geführt wird, so die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dann greift die Standardregel aus den - im Bundesrat von Brandenburg mit erarbeiteten - Lohnsteuerrichtlinien. Dann muss der Arbeitnehmer, auch wenn er hoher Würdenträger ist, pro Monat mindestens ein Prozent des Bruttolistenpreises der Karosse als geldwerten Vorteil versteuern.

Landesarbeitsminister <linkexterna adr="http://www.guenter-baaske.de/">Günther Baaske (SPD) etwa hatte für seine Privatfahrten im Jahr 2010 ursprünglich nur einen geldwerten Vorteil von 357,55 versteuert. Wegen des mangelhaften Fahrtenbuchs stieg die Summe auf stattliche 12.027,60 Euro, für die private Nutzung seines Audi A 6 3,0 TDI Quattro.

Justizminister Schöneburg hatte für 2010 bisher nur schlappe 883 Euro versteuert. Der Betrag stieg nun auf 10.795 Euro.

Ende Oktober musste Finanzminister Markov vor den Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen - und nahm seine Ministerkollegen in Schutz. Zwischen privaten und Dienstfahrten sei "absolut exakt" getrennt worden, das sei spätestens "mit Blick in die Kalender" ganz "klar gewesen", behauptete der Linken-Politiker - als hätten seine eigenen Beamten im Fall des Ministers Christoffers nicht das genaue Gegenteil ermittelt. Markov ließ jetzt auf Anfrage von stern.de erklären, er habe die Abgeordneten "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert.

Unschuldige Chauffeure

Sicher scheint jedenfalls: Die Schuld lag nicht bei den Chauffeuren. Markovs Ministerium selbst hielt in einem Schreiben von August 2011 fest, es gehöre "zu den persönlichen Rechtspflichten eines Steuerpflichtigen, sich über die steuerlichen Grundlagen zu informieren und seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen", auch beim Umgang mit dem Fahrtenbuch.

Doch diese Pflichten schmeckten einigen in Platzecks Kabinett einfach nicht - sie wehrten sich persönlich gegen eine korrekte Fahrtenbuchführung. Nach "Aussage der personengebundenen Fahrer" seien es ihre Minister und Staatssekretäre, die "keine Eintragungen im Detail" wünschten, hielt der Brandenburger Fuhrparkleiter im November 2011 in einem internen Vermerk fest. Als ob es nicht die Ein-Prozent-Regelung gäbe, bei der die Politiker um das Führen eines Fahrtenbuchs herumkämen. Freilich zu höheren Kosten. Die die Minister aber scheuten.

Doch auch der Büroleiter des Justizministers Schöneburg bestätigte dem Fuhrparkchef laut einem internen Vermerk vom Mai 2011, dass dessen Fahrer "sehr wohl die Eintragungen nicht laut BLB-Vorgabe vornimmt, sondern per Weisung des Ministers". Der sei der Auffassung, dass die Vorgaben der Lohnsteuerrichtlinie "nicht auf den Minister oder Staatssekretär zutreffen und der Fuhrpark hier einem eklatanten Irrtum unterliege".

Lesen Sie auf der zweiten Seite, warum Juristen den Kopf schütteln - und Platzecks Kabinett trotzdem für einen lockeren Umgang mit den Fahrtenbüchern sorgte

Weggeschlossene Fahrtenbücher

Auf Anfrage von stern.de ließ der Minister jetzt versichern, er habe "nicht behauptet", dass die Lohnsteuerrichtlinie für Minister nicht gelte.

Doch dieser Auffassung war offenbar auch Wirtschaftsminister Christoffers. In einem Brief an den BLB vom 19. April 2011 machte er deutlich, was er von seinen Pflichten als Steuerzahler hält. Er wolle darum "bitten", schrieb er, "bei der Bewertung des Ansatzes für die private Nutzung meines Dienstkraftfahrzeugs" gemäß Einkommensteuergesetz "aus politischen Gründen davon abzusehen, die dienstlichen Fahrten im Detail nachzuweisen". Stattdessen könnten in seinem "Büro die Angaben zu diesen Details eingesehen werden".

Heute lässt Christoffer erklären, er habe seine Angaben im Fahrtenbuch "immer nach bestem Wissen und Gewissen" gemacht. Keinesfalls sei er der Meinung, dass er die Regeln nicht einzuhalten brauche.

Tatsächlich ist es langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass Angaben über private und dienstliche Fahrten ausschließlich und "zeitnah" im Fahrtenbuch einzutragen und dort von den Dienstwagennutzern persönlich abzuzeichnen sind - um nachträgliche Manipulationen zu erschweren. Ausnahmen für Minister sieht das Gesetz nicht vor. Auch "bei Berufung auf eine Verschwiegenheitspflicht" habe der Bundesfinanzhof "keine Abweichungen vom Grundsatz zugelassen", hielt Markov in einem Schreiben an seine Ministerkollegen fest. Zumal die Fahrtenbücher ohnehin behördenintern unter Verschluss gehalten werden und bei einer Übergabe an das Finanzamt das Steuergeheimnis greift. Ein darüber hinausgehendes Sonderrecht zur Geheimhaltung von Fahrtzwecken für Minister gebe es "mit Sicherheit" nicht, sagt der Steuerrechtler Herbert Grögler.

Ignoranter Rechnungshof

Keine Sonderrechte für Minister und Staatssekretäre? Das mochte Platzecks rechter Hand, dem Chef der Staatskanzlei Albrecht Gerber, offenkundig nicht in den Kopf. Auch ihm hatte das Finanzministerium vorgeworfen, dass er von Ende 2009 bis Ende 2010 "in den überwiegenden Fällen" die "dienstliche Veranlassung" seiner Fahrten "nicht nachgewiesen" habe.

SPD-Mann Gerber empörte sich, mit einem Protestschreiben vom 23. November. "Ich gehe davon aus, dass viele Betroffene erwägen, den Rechtsweg einzuschlagen, um ihre Interessen durchzusetzen", warnte Gerber Minister Markov. Weil aus Gerbers Sicht der Fuhrpark die Schuld an den fehlenden Einträgen im Fahrtenbuch trug, fragte er Markov nach einem "Schadensersatzanspruch" und schlug vor, "für die Regulierung des entstandenen Schadens eine einheitliche Regelung zu finden, die möglichst allen Betroffenen angeboten werden kann". Schadensersatz für die Pflicht, ordnungsgemäß Steuern zu zahlen? Juristen schütteln darüber den Kopf.

Der Fahrtenbuch-Schmu ist in Brandenburg offenkundig so tief verwurzelt, dass den Beteiligten die Umstellung schwer fällt. Vertiefte Kontrollen der Fahrtenbücher hatte es jahrelang nicht gegeben. Einmal immerhin, im Frühjahr 1997, hatten sich interne Prüfer für die Fahrtenbücher der Staatskanzlei interessiert. Ergebnis laut Vermerk vom 8. April 1997: "In den Fahrtenbüchern der personengebundenen Dienst-Kfz sind die Privatfahrten nicht als solche gekennzeichnet."

Lockerer Umgang

Konsequenzen hatte der Regelverstoß damals offenkundig nicht. Der Landesrechnungshof, der eigentlich kontrollieren könnte, nahm sich zumindest in den vergangenen sechs Jahren nie die Fahrtenbücher vor. Rechnungshofpräsident Thomas Apelt, selbst Dienstwagennutzer, verkündete unlängst gar öffentlich, man dürfe Minister nicht wie normale Arbeitnehmer behandeln: "Man kann das nicht eins zu eins vergleichen", erklärte er. Apelt äußerte sogar "Zweifel", ob Markovs "Vorgehen" gegen dessen eigene Kollegen "angemessen und rechtlich notwendig ist".

Mitte April beschloss Platzecks Kabinett eine Reform, die den lockeren Umgang mit dem Fahrtenbuch wieder erleichtert. Die Fahrer der Minister und Staatssekretäre waren vor sechs Jahren auf den BLB übertragen worden, um Geld und Umstände zu sparen. Ab Juni werden sie nun in die Ministerien zurückversetzt. Das droht die Fuhrparkverwaltung wieder umständlicher zu machen - doch dafür haben die Minister und Staatssekretäre ihre Fahrtenbücher wieder ausschließlich in ihrer Gewalt. Für deren "Überprüfung", so der Kabinettsbeschluss, sind künftig sie selbst zuständig: "Die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Führung der Fahrtenbücher", heißt es in dem Beschluss, "obliegt mit der Überführung grundsätzlich den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern der personengebundenen Fahrzeuge".

Anderweitige Kontrollen erwähnt der Kabinettsbeschluss nicht. Es gebe ja weiter, lässt Markov erklären, "die Möglichkeit von externen Kontrollen", etwa durch den Landesrechnungshof.

Dumm nur, dass der sich für das Problem nicht interessiert.