Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für ein Berufsverbot für Futtermittelpanscher ausgesprochen. "Wer Futtermittel in krimineller Absicht panscht, muss mit einem Berufsverbot belegt werden", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Dafür brauche man jedoch kein neues Gesetz, denn die entsprechenden Bestimmungen gebe es längst. "Das geltende Recht muss konsequent umgesetzt werden", forderte die Ministerin.
Aigner kündigte an, das Netz der Überwachung noch enger zu knüpfen, "aber wir müssen auch über härtere Strafen reden", fügte sie hinzu. Deshalb habe Aigner zusammen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Mitte Februar Rechtssachverständige eingeladen, um mit ihnen das Thema zu erörtern.
Kabinett berät über schärfere Regeln für Futtermittel
"Seit 1974 ist der Strafrahmen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich unverändert geblieben", sagte die Landwirtschaftsministerin. Was sich in der Zwischenzeit aber deutlich verändert habe, seien die globalen Warenströme. "Heute kommen verschiedenste Futter- und Lebensmittel aus allen Teilen der Welt zu uns. Wenn nur ein Bestandteil nicht einwandfrei ist, kann das eine große Zahl von Verbrauchern und Landwirten treffen." Aigner mahnte: Ein einziger Rechtsverstoß könne verheerende Folgen haben.
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über schärfere Regeln für Futtermittel. Aigner bringt dabei einen Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches ein. Vorgesehen sind neue Regeln zur Überwachung des Dioxingehalts sowie eine Meldepflicht für Labore bei positiven Befunden.
In den vergangenen Wochen hatte Deutschland ein Dioxin-Skandal erschüttert. Hühner, Puten und Schweine haben auf deutschen Bauernhöfen vergiftetes Futter gefressen. Ein Futtermittelhersteller hatte technische Fette aus der Diesel-Produktion für Tiernahrung genutzt.
