Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat einen Einsatz der Bundeswehr im Irak ohne ein erweitertes UN-Mandat ausgeschlossen. Das Besatzungsstatut der USA und Großbritanniens sei keine geeignete Grundlage für ein erweitertes UN-Mandat, sagte Struck am Samstag im ZDF-"heute-journal". Ein solches Mandat sei aber Voraussetzung "für ein ziviles Engagement im Irak und für deutsche Bundeswehrangehörige im Irak". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte in Verona, dass Deutschland hier "nicht an ein militärisches Engagement denkt". CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte dagegen grundsätzlich Zustimmung zu einem Einsatz deutscher Soldaten im Irak.
Haltung der US-Regierung entscheidend
Struck betonte, es sei klare Position der US-Regierung, den jetzigen Rechtszustand zunächst nicht zu verändern. "Solange diese Haltung sich nicht ändert, macht es auch keinen Sinn darüber zu sprechen, wann wir mit welchen Personen dort hin gehen." Man müsse abwarten, wie sich die Situation in den Vereinten Nationen entwickle. "Und dann werden wir in der Bundesregierung entscheiden und natürlich dann auch im Parlament zu entscheiden haben, ob wir vor allem beim zivilen Wiederaufbau im Irak mithelfen können und sollen."
"Das ist kein Job für Soldaten"
Auf die Frage, wie Deutschland auf eine mögliche Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan um Hilfe reagieren würde, sagte Struck: "Natürlich würde man eine solche Bitte des UN-Generalsekretärs ernsthaft prüfen." Er rechne allerdings nicht mit einer baldigen Anfrage. Der "Welt am Sonntag" sagte Struck: "Jedes Land entscheidet souverän, ob und in welcher Größenordnung es sich an internationalen Einsätzen beteiligt. Für mich ist im Irak jetzt der zivile Wiederaufbau entscheidend. Das ist kein Job für Soldaten."
Union nachdenklich
Unionsfraktions-Chefin Angela Merkel sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wenn die NATO im Rahmen der UNO eine Rolle spielt und Deutschland Kapazitäten besitzt, dann dürfen wir uns nicht wegducken." Sie halte es für richtig, wenn die NATO nach einer entsprechenden UNO-Resolution um Soldaten gefragt würde. Allerdings bezweifelte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Belastung der Bundeswehr durch Auslandseinsätze wie in Afghanistan, "dass Deutschland dort einen sehr relevanten Beitrag leisten kann".
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte die Ablehnung eines solchen Einsatzes. Er befürwortete einen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes. "Allerdings sehen wir keinerlei Notwendigkeit für die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak."
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"Es kann sein, dass es eine Variante gibt"
Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hält einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak auch auf lange Sicht für undenkbar. "Die Frage der Bundeswehr im Irak, das ist noch nicht einmal eine Diskussion über ungelegte Eier", sagte er der "Berliner Zeitung". Dagegen wollte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose einen solchen Einsatz nicht ausschließen. "Es kann sein, dass es eine Variante gibt, bei der auch militärische Hilfe erforderlich ist", sagte Klose im Radiosender NDR-Info.
