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Drogenpolitik der Parteien: Hier können Hanffreunde ihr Kreuz machen

Millionen von Deutschen kiffen, und Grünen-Urgestein Christian Ströbele forderte schon vor Jahren: "Gebt das Hanf frei." Welche Parteien eine Liberalisierung fordern und welche nicht - ein Überblick.

Von Birgit Haas

Mal so richtig einen durchziehen, die Bong blubbern lassen, einen Joint rauchen, kurz: kiffen. In Deutschland machen das geschätzte vier Millionen Bürger regelmäßig. Durch große Städte wie Berlin oder auf Festivals ziehen die pikanten Rauchschwaden völlig ungehemmt, da unternimmt keiner was. Obwohl es illegal ist. Aber die Polizei wegen ein paar Kiffern rufen? Nein.

Wer in Berlin Dope kaufen will, muss nur nach Kreuzberg. Im Görlitzer Park drücken sich die Dealer rum, 60 bis 100 sind es, schätzt die örtliche Polizei. Da braucht man sich nicht lange durchzufragen. Den meisten, die durch den "Görli" laufen, wird das Zeug angeboten.

Grüne wollen Coffeeshops

Das macht einigen Leuten Angst, vor allem nachts. Auch der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Nun lässt sie eine Idee prüfen: Ein Coffee-Shop soll her und den Dealern das Geschäft abnehmen. So steht es, etwas hölzern formuliert, auch im Grünen-Wahlprogramm: "Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern." Nicht, dass in Kreuzberg vorher nicht schon andere Mittel erprobt wurden. Doch Razzien haben sich nicht bewährt, sie vertreiben die Drogenhändler - die ihre Ware meist im Gebüsch verstecken und nicht bei sich tragen - nur für wenige Stunden.

Davon kann der Linken-Abgeordnete Frank Tempel, der sich im Bundestag seit Jahren für eine Liberalisierung der Drogenpolitik einsetzt, aus eigener Erfahrung erzählen. Er ist ehemaliger Polizist und war mehrere Jahre bei der Abteilung für "Rauschmittelbekämpfung". Bis er irgendwann die "Angemessenheit" der polizeilichen Vorgehensweise gegen Drogenkonsumenten und -verkäufer in Frage gestellt hat. "Man kann so viele Polizeieinsätze machen wie man will", sagt er, "über den Schwarzmarkt haben wir keine Kontrolle."

Freier Eigenanbau mit den Linken

Rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten die Razzien Deutschland. Die könne man sich doch sparen, wenn Cannabiskonsumenten kontrolliert kaufen könnten und wie alle anderen behandelt würden, meint Tempel. "Das heißt, dass riskanter Konsum genauso behandelt wird wie Alkoholismus oder Nikotinabhängigkeit."

Coffeeshops gefallen ihm aber nur bedingt. "Da fehlt der Jugend- und Verbraucherschutz", sagt er. Stattdessen solle der Anbau genehmigter Pflanzensorten erlaubt werden. "Das garantiert auch, dass keine giftigen Streckmittel wie Flüssigplastik, Schuhcreme oder Glassplitter darin sind."

Strikte Ablehnung der CDU

Gebracht hat Tempels Einsatz im Bundestag bisher: Nichts. Einen Antrag im vergangenen Jahr lehnte die Fraktion von CDU und CSU ab. Begründung: "Cannabis dient als Einstiegsdroge für den Konsum härterer Drogen und führt schon in geringen Mengen zu starken gesundheitlichen Schäden."

Auch wenn dagegen spricht, dass Jugendliche in europäischen Ländern mit einem Hanfverbot mindestens genau so viel kiffen wie Teenager in Ländern mit erlaubtem Haschischverkauf. Und es bereits zugelassene THC-haltige Medikamente gibt. Und Studien, die bei kontrollierter Abgabe dem Kraut durchaus heilsame Wirkungen zuschreiben. Und der US-Bundesstaat Washington Marihuana legalisiert hat: Die CDU bleibt hart und fällt als Wahloption für Hanffreunde aus.

Die FDP ist sich bestenfalls uneinig und fällt damit auch aus. Die SPD kündigt im Wahlprogramm lediglich einen generellen Ausbau von Präventionsmaßnahmen an und gibt ein schwaches Bild ab.

Hoffen aufs Apothekengras

Neben Grünen und Linken haben auch die Piraten die Liberalisierung im Parteiprogramm stehen. Eigenbedarf bis 30 Gramm und zudem eine Abgabe von Haschisch auf Rezept. Dem "Apothekengras" für Schwerkranke stimmen laut einer bundesweiten repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Hanfverbands beinahe 80 Prozent der Bürger zu. Verschreibungspflichtiges Hanf könnte einer der nächsten Schritte in der Liberalisierung sein.

Linke, Grüne oder Piraten - das ist die Wahl für Kiffer am Sonntag. Damit könnte der Weg für einen Coffee-Shop im Görlitzer Park und den bundesweit rund 15 anderen Kommunen, die die kontrollierte Abgabe anstreben, geebnet werden.

Birgit Haas