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Ehegattensplittings: Von der Leyen will Steuervorteile für Eltern

Familienministerin Ursula von der Leyen prüft, Eltern mit Kindern durch das Ehegattensplitting stärker zu unterstützen. Eltern sollten mit steigender Kinderzahl gestaffelte Vorteile bekommen. Dafür will sie zusätzliche Steuergelder.

Familienministerin Ursula von der Leyen prüft, Eltern mit Kindern durch das Ehegattensplitting stärker zu unterstützen. In der CSU wurde eine stärkere Förderung auch für Eltern gefordert, die ihre Kinder selbst betreuen, etwa durch ein höheres Elterngeld. Allerdings wurden in der Union sofort auch Vorbehalte gegen den Plan laut.

Von der Leyen will Zusatzmittel

Die Ministerin lässt prüfen, ob man beim Ehegattensplitting Eltern bevorzugen kann. Ihr Haus stelle Berechnungen an, wie das Splitting um eine Kinderkomponente erweitert werden könnte, sagte sie im Deutschlandfunk. Eltern sollten mit steigender Kinderzahl gestaffelte Vorteile bekommen. Sie bekräftigte die Forderung nach mehr Steuergeldern zum Ausbau der Betreuung. "Alle meine bisherigen Äußerungen bleiben bestehen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Steinbrück hält ihr entgegen, sie solle bei der Verwendung der jährlich für Familien aufgewendeten 184 Milliarden Euro neue Prioritäten setzen und so Mittel für die Krippen freimachen.

Bei der Frage der Finanzierung neuer Krippenplätze ist die große Koalition noch zerstritten. Merkel lehnte am Wochenende den Plan ab, neue Betreuungsangebote durch Umschichtung bestehender Mittel zu bezahlen. Die SPD forderte Merkel umgekehrt auf, endlich für ein Finanzierungskonzept der CDU zu sorgen.

SPD will neue Krippenplätze durch Streichung des Kindergelds bezahlen

Merkels Absage an die SPD-Pläne brachten den Dauerstreit um die Krippenfinanzierung auf die Spitzenebene der Koalition. In der "B.Z. am Sonntag" lehnte sie das Umschichten bisheriger Mittel der Familienförderung für neue Betreuungsplätze ab: "Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zugute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen." Das SPD-Konzept sieht vor, auf die nächste Kindergelderhöhung zu verzichten und Steuervorteile für Elternpaare zu streichen. Merkel machte keine Angaben zur Finanzierung der bis 2013 geplanten 750.000 neuen Krippenplätze.

Die SPD reagierte auf Merkels Absage verstimmt. "Frau Merkel muss endlich für ein solides Finanzierungskonzept der CDU sorgen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil zu Reuters. "Die CDU-Vorsitzende sollte nicht sagen, was sie nicht will, sondern endlich eigene Vorschläge zur Finanzierung von Krippenplätzen machen. Schließlich ist sie keine Oppositionspolitikerin." Die Familienministerin hatte die Vorstellung ihres Finanzierungskonzepts verschoben und will demnächst darüber mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprechen.

Der Bund würde nach Angaben von Kanzleramtschef Thomas de Maiziere die neuen Krippenplätze allenfalls mitfinanzieren, da die Zuständigkeit primär bei Ländern und Kommunen liege, sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der Bund wolle nur Investitionskosten übernehmen, nicht aber Kosten des laufenden Betriebs. Die Verteilung der Mittel sollten laut de Maiziere die Länder unter sich ausmachen. Diese ist strittig, weil der Bedarf für neue Krippen im Westen größer ist als im Osten.

CSU fordert mehr Geld für Eltern, die Kinder selbst betreuen

Aus der Union kamen Vorschläge, parallel zum Ausbau der Betreuung Eltern finanziell zu fördern, die ihre Kinder selbst versorgen. "Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut wird, sollen auch die Eltern besser gestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selber betreuen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der "Welt am Sonntag". Dazu könne der bisherige Sockelbetrag von monatlich 300 Euro beim Elterngeld erhöht oder die Bezugsdauer der Zahlungen verlängert werden. Die CSU will den Plan bei der nächsten Koalitionsrunde im Mai einbringen. Ähnliche Vorschläge kamen auch von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

Gegen diese Überlegungen gab es jedoch bereits Widerspruch in der Union. Die stellvertretende Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) lehnte direkte Zahlungen an Eltern ab. "Von zusätzlichen Cash-Leistungen halte ich sehr wenig", sagte sie der "Berliner Zeitung". Es könne nicht sicher gestellt werden, dass das Geld auch den Kindern zugute komme.

Studie bescheinigt Deutschland Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Umstritten sind auch Vorschläge von Experten, ein moderneres Rollenverständnis in der Familie durch Änderungen im Steuerrecht zu unterstützen. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Familienministeriums bescheinigt Deutschland erhebliche Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sieht aber richtige Weichenstellungen. Ein moderneres Rollenverständnis in der Familie könne steuerlich gefördert werden, etwa durch eine Streichung der Steuerklasse V. Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), begrüßte die Vorschläge in der "Welt am Sonntag", Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte sie ab.

Reuters / Reuters