Im Streit um die geplanten Einbürgerungstests für zuwanderungswillige Ausländer droht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der SPD mit einem Alleingang. Der "Bild"-Zeitung sagte Koch: "Falls ein bundeseinheitlicher Einbürgerungstest an der Blockadehaltung der SPD-Länder scheitern sollte, werden wir in Hessen im Alleingang dafür sorgen, dass die Einbürgerung in unserem Bundesland an das Beherrschen der deutschen Sprache, das Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses mit anschließendem Test und an den Eid auf das Grundgesetz geknüpft wird."
"Politik gegen 80 Prozent der Bevölkerung"
Der SPD warf Koch vor, sie wolle "offenbar wieder Politik gegen 80 Prozent der Bevölkerung machen". Es wäre bedauerlich, "wenn es einerseits Bundesländer geben würde, in denen die Einbürgerung an klare Kriterien und einen Test geknüpft wird, während es andererseits die Einbürgerung in einigen Ländern zum Nulltarif gäbe. Wir werden aber nicht warten, bis der letzte Sozialdemokrat zur Vernunft gekommen ist."
Die SPD hat Plänen Hessens eine Absage erteilt, die Einbürgerung von einem Fragebogen zur Kultur und Geschichte Deutschlands abhängig zu machen.
