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Einigung auf Schloss Meseberg: Regierung schnürt weiteres Entlastungspaket

Die Bürger können auch ab 2011 mit Steuerentlastungen rechnen. Das Bundeskabinett einigte sich bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg auf ein weiteres Paket in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung gilt dabei das Prinzip Hoffnung.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach internen Querelen auf eine weitere steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro festgelegt. Das Kabinett habe einhellig beschlossen, dass ein solcher Entlastungsschritt zum 1. Januar 2011 notwendig sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend als Ergebnis der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. "Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir das so machen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er betonte zugleich, gemäß dem Koalitionsvertrag werde zu diesem Zeitpunkt ein Stufentarif bei der Steuer eingeführt.

Der von der FDP geforderte Stufentarif ist in der Koalition umstritten. Vor allem die CSU läuft dagegen Sturm. Für Unstimmigkeiten hatte zudem Schäuble gesorgt, weil er mehrfach betont hatte, er sehe für eine große Steuerreform in dieser Wahlperiode keinen Spielraum. Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hatte er zudem Zweifel geäußert, ob eine Steuerreform überhaupt zum 1. Januar 2011 kommen kann. Hintergrund ist, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Formelkompromiss verständigt hatten, wonach "möglichst" zum 1. Januar 2011 ein Stufenmodell in Kraft treten soll.

Schwarz-Gelb setzt auf Konjunkturaufschwung

Schäuble kündigte an, am 16. Dezember werde das Kabinett einen neuen Haushaltsentwurf für 2010 verabschieden. Darin sollten die Anhebung der Freibeträge beim Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das Sofortprogramm für die Landwirtschaft, der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche Krankenversicherung enthalten sein. Insgesamt ergäben sich dadurch Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom Juli. Die in dem Entwurf der alten Regierung vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro solle dennoch nicht überschritten werden. Dies sei möglich, weil sich national und international die Anzeichen für eine Verbesserung der konjunkturellen Lage verstärkten.

Schäuble bekräftigte, dass die Koalition spätestens 2013, zum Ende der Legislaturperiode, die von der EU erlaubte maximale Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten wolle. Der Koalitionsvertrag werde wie vereinbart umgesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, die Analyse der Wirtschaftslage sei zwischen ihm und Schäuble völlig einheitlich. Die Auftragsbücher der Firmen füllten sich wieder. "Aber wir sind noch nicht über den Berg", betonte der FDP-Politiker. Es sei daher kein Gegensatz, die Steuern zu senken und dennoch den Haushalt zu konsolidieren. Ohne spürbare Entlastungen lasse sich die Konjunktur nicht so anschieben wie dies erforderlich sei.

Große Steuerreform wohl vom Tisch

Für Anfang 2010 plant die Bundesregierung bereits durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Entlastungen für Familien im Umfang von 4,6 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag sollen die Bürger in der Wahlperiode insgesamt um 24 Milliarden Euro entlastet werden. Für die FDP ist damit offenbar auch das in den letzten Wochen kontrovers diskutierte Thema einer "großen Steuerreform" vom Tisch. Ob das Paket für 2011 so oder anders genannt werde, sei "völlig unerheblich", sagte Brüderle.

Die Klausurtagung wird am Mittwoch in Meseberg fortgesetzt. Zu Beginn steht eine formelle Kabinettssitzung an. Für den Nachmittag wird ein Abschlussstatement von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle erwartet.

Opposition stänkert

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Schwarz-Gelb Planlosigkeit vor. "Nun regieren sie miteinander und wissen nicht, was tun", erklärte er in Berlin. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kündigte an, dass ihre Fraktion "Meseberg in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages parlamentarisch auf die Tagesordnung bringen" werde. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Union und FDP vor, bei ihrer Tagung mit der Steuer- und Gesundheitspolitik entscheidende Fragen auszusparen. "Statt Steuergeschenke an Spitzenverdiener zu machen, muss die Bundesregierung das knapp gewordene Geld in bessere Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen stecken", forderte sie.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters