HOME

Einkünfte des Kanzlerkandidaten: Steinbrück feiert sich als durchsichtiges Vorbild

Der SPD-Kanzlerkandidat hat alle Einnahmen aus Honorarvorträgen offengelegt. Er lobt sich selbst dafür. Seine Offenbarung "geht weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sein Millionenhonorar für Reden verteidigt und Versäumnisse bei der Offenlegung eingeräumt. "Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus", sagte er am Dienstag in Berlin. Zugleich forderte der Sozialdemokrat "konkurrierende Parteien" auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen und schärferen Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zuzustimmen.

Irritationen in der SPD befürchte er nicht, auch wenn die Einnahmen für manchen Geringverdiener sicherlich "unvorstellbar hohe Summen" seien. Abermals sprach Steinbrück von einem "absurden Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können".

Der 65-Jährige räumte ein, zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß offengelegt zu haben. Auf die Frage, warum dies geschehen sei, sagte er: "Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt." Er habe dies nachgeholt.

Dem auf seiner Internetseite veröffentlichten Bericht zufolge bekam Steinbrück für 89 Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto. Den höchsten Betrag erhielt er dem Gutachten seines Wirtschaftsprüfers mit 25.000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20.000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18.000 Euro bei der DZ Bank. Steinbrück war es selbst, der den Wirtschaftsprüfern den Auftrag erteilt hatte, die Daten zu untersuchen und zu offenbaren.

Viele Reden für viel Geld

Steinbrück wies Vorwürfe zurück, durch seine Vorträge und Reden habe seine Tätigkeit als Abgeordneter gelitten. Er habe 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestages nicht teilgenommen, an denen es namentliche Abstimmungen gegeben habe. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen. 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen. Das Aufsichtsratsmandat legte er inzwischen nieder.

Die zwei Reden, die er zunächst nicht offenbart hatte, wurden bei der Kerkhoff Consulting GmbH und der Südwestbank AG gehalten. Die Prüfer hatten ihm empfohlen, die Anzeigen nachzuholen. Steinbrück erklärte dazu in Berlin, dies sei schon geschehen. Beide Reden seien "unverdächtig", sie hätten sich auf das Thema Finanzmarktregulierung bezogen.

Der SPD-Politiker sagte, von den 89 Honorarvorträgen seit 2009 seien 74 mit Standardhonorar in Höhe von 15 000 Euro vergolten worden. Die Summe habe er mit 48 Prozent versteuert. Netto habe er mit den Vorträgen im Durchschnitt 7300 Euro verdient. In gleicher Zeit habe er 237 Vorträge unentgeltlich an Schulen, Universitäten, Vereinen oder bei gemeinnützigen Veranstaltungen gehalten. In mehreren Fällen habe er zudem Honorar gespendet. Die Gesamtsumme der Spenden liegen nach Angaben Steinbrücks bei etwa 60 000 Euro.

"Wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin"

Der SPD-Politiker betonte, die Verträge für die von ihm veröffentlichten beiden Bücher werde er nicht offenlegen. Bei den Buchprojekten könne es nicht den Verdacht einer Abhängigkeit geben. Zudem könne er einen Co-Autoren nicht verpflichten, Daten zu veröffentlichen.

Er habe die Honorarverträge in einer Zeit unterzeichnet, "in der weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, dass ich wieder politisch in den Ring treten würde", sagte Steinbrück. Auf die Frage, ob Millionenhonorare für einen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten innerhalb der eigenen Partei politisch problematisch seien, antwortete Steinbrück: "Den Eindruck habe ich nicht." Er kenne auch Zeiten, "wo ich selber sehr wenig Geld verdient habe und wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin".

tso/DPA/AFP / DPA