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El Masri-Affäre: Verschleppt, verhört, vergessen

Die Affäre um geheime Gefangenentransporte des amerikanischen Geheimdienstes CIA brachte es ans Licht: Offenbar war auch ein Deutscher unter den Verschleppten gewesen - ohne dass die Bundesregierung eingriff.

Im Dezember 2003 will der heute 42-jährige Deutsch-Libanese Khaled el Masri Urlaub in Mazedonien machen. Die dortigen Beamten nehmen ihn am Silvestertag an der serbisch-mazedonischen Grenze fest. Am 23. Januar 2004 wird der Sohn libanesischer Eltern nach eigenen Angaben von CIA-Agenten nach Afghanistan in die Nähe Kabuls verschleppt. Er wird misshandelt, berichtet von Schlägen und Fußtritten und miserablen Haftbedingungen. Erst im Mai 2004 kommt er wieder frei, weil der Festnahme wohl eine Namensverwechslung zu Grunde lag. "Ich bin ein Unschuldiger", sagte el Masri, der in den USA Klage gegen die CIA einreichte.

Offenbar wussten mehrere Politiker der ehemaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder von dem Entführungsfall. Als einer der ersten wurde offensichtlich am 31. Mai 2004 Innenminister Otto Schily (SPD) vom damaligen US- Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Er sei um strikte Verschwiegenheit gebeten worden. Daran fühlt sich der Ex- Minister noch heute gebunden.

Umstritten ist auch die Rolle des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er erfuhr Anfang Juni 2004 durch einen Brief von el Masris Anwalt über den Vorgang und unterrichtete die zuständigen Ministerien und Behörden, unter anderem die deutsche Botschaft in Washington. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war der Fall zu diesem Zeitpunkt bekannt. Keiner dieser Politiker protestierte jedoch gegen die widerrechtliche Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el Masris oder intervenierte zu dessen Gunsten. Vorwürfe, deutsche Sicherheitsbehörden trügen eine Mitverantwortung an der Verschleppung al Masris, wies Bundesaußenminister Steinmeier als "empörend und unverantwortlich" zurück.

tk