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El Masri-Affäre: Verschleppt, verhört, vergessen

Die Affäre um geheime Gefangenentransporte des amerikanischen Geheimdienstes CIA brachte es ans Licht: Offenbar war auch ein Deutscher unter den Verschleppten gewesen - ohne dass die Bundesregierung eingriff.

Im Dezember 2003 will der heute 42-jährige Deutsch-Libanese Khaled el Masri Urlaub in Mazedonien machen. Die dortigen Beamten nehmen ihn am Silvestertag an der serbisch-mazedonischen Grenze fest. Am 23. Januar 2004 wird der Sohn libanesischer Eltern nach eigenen Angaben von CIA-Agenten nach Afghanistan in die Nähe Kabuls verschleppt. Er wird misshandelt, berichtet von Schlägen und Fußtritten und miserablen Haftbedingungen. Erst im Mai 2004 kommt er wieder frei, weil der Festnahme wohl eine Namensverwechslung zu Grunde lag. "Ich bin ein Unschuldiger", sagte el Masri, der in den USA Klage gegen die CIA einreichte.

Offenbar wussten mehrere Politiker der ehemaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder von dem Entführungsfall. Als einer der ersten wurde offensichtlich am 31. Mai 2004 Innenminister Otto Schily (SPD) vom damaligen US- Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Er sei um strikte Verschwiegenheit gebeten worden. Daran fühlt sich der Ex- Minister noch heute gebunden.

Umstritten ist auch die Rolle des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er erfuhr Anfang Juni 2004 durch einen Brief von el Masris Anwalt über den Vorgang und unterrichtete die zuständigen Ministerien und Behörden, unter anderem die deutsche Botschaft in Washington. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war der Fall zu diesem Zeitpunkt bekannt. Keiner dieser Politiker protestierte jedoch gegen die widerrechtliche Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el Masris oder intervenierte zu dessen Gunsten. Vorwürfe, deutsche Sicherheitsbehörden trügen eine Mitverantwortung an der Verschleppung al Masris, wies Bundesaußenminister Steinmeier als "empörend und unverantwortlich" zurück.

tk
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(