Eckpunkte für eine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetze
Eckpunkt Nr. 1: Die Beschränkung auf den Baubereich wird aufgehoben; das Gesetz gilt zukünftig in allen Branchen.
Eckpunkt Nr. 2: Die Vorschriften über die Kontrolle der Einhaltung der maßgeblichen Arbeitsbedingungen werden an den erweiterten Geltungsbereich angepasst.
Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Berlin das Bundeskabinett zusammengetreten, um konkrete Schritte gegen Lohndumping und Billiglöhne einzuleiten. Die Regierung plant eine Ausweitung des bislang nur für das Baugewerbe geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen. Ziel ist, dass künftig auch in anderen Wirtschaftszweigen Mindestlöhne vereinbart werden können, die dann auch für ausländische Arbeitnehmer gelten müssen.
Spitzentreffen mit den Gewerkschaften
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will der Ministerrunde Eckpunkte für eine entsprechende Neuregelung vorlegen. Für den Mittag hat Schröder dann DGB-Chef Michael Sommer und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zu einem Spitzentreffen eingeladen, um mit ihnen über das Entsendegesetz und gesetzliche Mindestlöhne zu beraten. An der Runde will auch Clement teilnehmen.
Die Union will die von der Bundesregierung zur Bekämpfung des Lohndumpings geplante Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen im Bundesrat verhindern. "Einen gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wird es mit den Unions-Parteien nicht geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, in Berlin.
Die Union sei lediglich bereit, eine partielle und befristete Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen zu prüfen. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung Daten vorlege, wonach eine solche Maßnahme sinnvoll sei zur Bekämpfung von Lohndumping. Außerdem müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften der jeweils betroffenen Branche einem solchen Schritt zustimmen. Die vom Kabinett geplante Ausweitung auf alle Branchen würde dagegen nach Pofallas Worten weitere Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichten.
SPD-Chef Franz Müntefering verlangte unterdessen europaweite Mindeststandards bei den Steuern, um einheitliche Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen. "Es kann nicht sein, dass Billigarbeiter aus Osteuropa als Scheinselbstständige für Hungerlöhne auf deutschen Schlachthöfen arbeiten", sagte er. "Gegen solche Auswüchse muss der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden."
Viele Dinge ließen sich aber nicht im Alleingang machen. "Deshalb dringen wir darauf, möglichst in ganz Europa Mindeststandards bei den Steuern einzuführen", sagte der SPD-Vorsitzende.
