Unions- Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Durch die schlampigen Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien hat die rot-grüne Regierung das Scheunentor für Lohndumping in Deutschland weit aufgerissen." Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel. Die Bundesregierung habe bei der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) schlampig verhandelt und so den Zustrom von Billigarbeitern nach Deutschland ausgelöst, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Westfälischen Rundschau" vom Montag. Damit sich dies nicht wiederhole, müssten die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien unbedingt nachverhandelt werden, denn auch darin fehle eine ausreichende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. "Das ist erneut ein schwerer Fehler der Bundesregierung", sagte Merkel.
Problem der Dienstleistungsfreiheit
Anders als zum Beispiel die Regierung von Österreich habe Deutschland viel zu wenig Ausnahmen der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit für bestimmte Berufsgruppen verhandelt. Wirtschaftsexperte Pofalla forderte die Bundesregierung auf, "dringend nachzuverhandeln". Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte die Bundesregierung auf, "diesen Skandal vor der Ratifizierung der Verträge abzustellen". Am Sonntag hatte bereits die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die "weitgehende Dienstleistungsfreiheit" für Rumänien und Bulgarien nach ihrer Aufnahme in die EU kritisiert. Beide Staaten hatten vor einer Woche die Verträge über einen Beitritt zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 unterzeichnet. Die EU wird dann 27 Mitglieder haben.
