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Ermittlungspanne um NSU: Verfassungsschutz soll noch mehr Akten geschreddert haben

Die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Zelle war offenbar kein einmaliger Ausrutscher. Laut einem Medienbericht wurden mehr Dokumente entsorgt als bislang bekannt.

Die Vernichtung wichtiger Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgte einem Fernsehbericht zufolge in zwei Durchgängen. Einige Tage nach der bereits bekannt gewordenen Aktion am 11. November vergangenen Jahres habe ein Mitarbeiter einen weiteren Aktenordner schreddern lassen, berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag. Es bezieht sich auf ein Schreiben des Amtes an das Bundesinnenministerium. Den Ordner habe der Mitarbeiter zufällig gefunden, sein Vorgesetzer habe die Vernichtung angeordnet. "Monitor" zitiert dazu das Bundesamt mit den Worten, es seien sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz wies den TV-Bericht am Donnerstag zurück. Einen zusätzlichen Vorgang von Aktenvernichtung neben der bereits bekanntgewordenen Aktion vom 11. November 2011 habe es nicht gegeben, so die Sprecherin. Ein Großteil der Akten sei am 11. November geschreddert worden, ein kleinerer Rest wenige Tage später. Es handelte sich aber laut BfV um ein und denselben Vorgang und allesamt um Akten zur "Operation Rennsteig".

Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet hatte, nachdem das Trio aus Zwickau aufgeflogen war. Wenige Tage später trat der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm wegen des Skandals zurück. Auch die obersten Verfassungsschützer von Thüringen, Thomas Sippel, und von Sachsen, Reinhard Boos, gaben ihr Amt ab.

mlr/DPA / DPA