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Essay

Mehr Solidarität wagen: Warum wir die Europäische Union dringend reformieren müssen

Um die EU vor dem Zerfallen zu retten, müssen wir sie neu organisieren – und uns auf das besinnen, wofür sie ursprünglich gegründet wurde: Solidarität.

Zwei Personen recken vor einer EU-Flagge ihre Faust in die Höhe

Auf das setzen, wofür die EU gegründet wurde: Solidarität

Picture Alliance

Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elisium,
Wir betreten feuertrunken 

Himmlische, dein Heiligthum

Uff, einen schweren Text hat sie, sie trieft und tropft nur so vor Pathos, die Hymne der Europäischen Union. "An die Freude", so heißt das Gedicht von Friedrich Schiller, das ihr als Text dient, von Beethoven im vierten Satz seiner neunten Sinfonie vertont. 

Sie beschreibt das klassische Ideal von Gleichberechtigten, die durch das Band der Freude und der Freundschaft verbunden sind: "Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligthum."

Es steht schlecht um das "Heiligthum"

Leider steht es schlecht um das "Heiligthum", die Europäische Union, sehr, sehr schlecht, der Druck wird größer und die Attacken werden härter, und sie kommen aus allen Richtungen, nicht nur von außen, nein, auch von innen. Und trotzdem: nicht die wachsende ökonomische Diskrepanz zwischen den Ländern, nicht die Banken- und nicht die Schuldenkrise, nicht der Streit über die Migrationsströme, nicht der Brexit, nicht die Attacken Trumps und Putins und Erdogans, nicht der Aufstieg der Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent, nicht der Anstieg der Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeiten, und zuletzt auch nicht die Weigerung Italiens, sich an die Haushaltsvorgaben zu halten, nichts davon hat eine breite, länderübergreifende europäische Debatte darüber ausgelöst, wie es um die Union steht; wo sie hin will; wie wir sie vor dem Zerfall bewahren können. 

Stattdessen hat man das Gefühl, dass die verantwortlichen Politiker, die europäischen Eliten einfach ausharren in dem Glauben: Ist schon okay so, einfach immer weiter wie gehabt. 

Jemand sollte ihnen mal sagen: Nichts ist okay so. "Wir stehen heute an einem Scheideweg", schreibt Aleida Assmann in ihrem Buch "Der europäische Traum. Vier Lehren aus der Geschichte" (Verlag C.H. Beck; 16,95 Euro). Die Anglistin entwickelt darin aus der Analogie zum "Amerikanischen Traum" aus der Geschichte heraus den "Europäischen Traum". Ein Traum, der von Gleichheit und Freiheit und Solidarität handelt – und der massiv in Gefahr ist. "Die Alternativen, die sich an vielen Orten auftun, sind angetrieben von der Sehnsucht nach Einfachheit, Sicherheit und Abschottung in einer komplex gewordenen Welt", schreibt Assmann. "Hinzu kommt die tiefe Sehnsucht nach Größe und Stolz der eigenen Nation." Beide Alternativen bedeuteten eine Rückkehr ins neunzehnte Jahrhundert und eine Aufkündigung des europäischen Projekts. 

Die Gründe für das Abwenden der Bürger sind vielfältig. Einerseits fühlen viele Europäer sich ihrer Stimme beraubt, weil die entscheidenden europäischen Machtzentren – Kommission, Rat, Zentralbank, Gerichtshof – sich außer Reichweite der Wählerstimmen befinden. Andererseits empfinden die Bürger das Handeln der Europäischen Union oft als übergriffig und nicht nachvollziehbar, zumal die Union unglaubliche Defizite darin hat, ihr Handeln zu erklären. 

Wir müssen die EU reformieren

Um abzuwenden, dass die Bürger der EU endgültig den Rücken kehren, müssen wir die EU reformieren. Nicht neu erfinden, nicht umbauen, nicht auf ein "Kern-Europa" reduzieren – sondern uns auf das konzentrieren, wofür sie ursprünglich erdacht wurde: Solidarität zu schaffen zwischen den Völkern.

Es ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der beiden Weltkriege, dass es Frieden nur geben kann auf der Grundlage von Solidarität. Auf diesem Grundgedanken basierte die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der später die Europäische Union hervorging. "In Europa ist die Geschichte der Stoff, aus dem nicht nur Albträume und Traumata, sondern eben auch der Traum einer friedlichen gemeinsamen Zukunft gemacht ist", schreibt Assmann.

Das grundsätzliche Problem der Europäischen Union ist nun, dass sie strukturell auf der falschen Annahme gebaut ist, dass schon ein gemeinsamer Markt einen Raum der Freiheit und des Rechts und der Gemeinsamkeit schaffen würde, der zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität führt. Das hat sich in den letzten Jahren als offensichtlich falsch erwiesen. In einem "französisch-deutschen Manifest" haben mehrere Professoren dies vor einigen Wochen einen "ökonomischen Umweg" genannt, der eigentlich zur politischen Einigung Europas führen sollte, stattdessen aber zu einem Selbstzweck wurde: der freie europäische Markt des freien europäischen Marktes wegen, auf Kosten der Bürger.

Menschenwürde, Demokratie, Solidarität

Dieser Selbstzweck muss aufgegeben werden. Stattdessen muss die Europäische Union sich auf ihre Werte besinnen: Menschenwürde, Demokratie, Solidarität. Diesen gemeinsamen Werten muss in jedem Handeln der europäischen Institutionen Vorrang gegeben werden vor den wirtschaftlichen und finanziellen Postulaten; außerdem muss sich die Europäische Union (re-)demokratisieren, sich also so neu organisieren, dass es lokal, national und europäisch klare Zuständigkeiten und Befugnisse mit klaren demokratischen Legitimationsketten gibt – dazu gehört auch, dass die Europäische Union sich auf die Aufgaben konzentriert, die von den Nationalstaaten alleine nicht bewältigt werden können (und nur die!); des Weiteren braucht die Europäische Union eigene Ressourcen, deren Verwendung und Kontrolle dem Europäischen Parlament obliegen müssen; und letztlich, vielleicht am Wichtigsten: Die EU muss "die reichhaltige Diversität der in ihr beheimateten Sprachen und Kulturen behaupten statt diese aufzureiben und zu uniformieren", so schreiben die Professoren in ihrem Manifest.

Dann würde im europäischen Kontext auch der zweite Teil von Schillers "An die Freude" wieder mit Leben gefüllt sein: 

Deine Zauber binden wieder,
Was der Mode Schwerd getheilt;
Bettler werden Fürstenbrüder,
wo dein sanfter Flügel weilt.

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