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EU-Fiskalpakt: Merkel wirbt um Zustimmung im Bundestag

Angela Merkel (CDU) hofft beim Fiskalpakt auf die Untersützung der Parteien. Am Abend warb die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung um den Zuspruch im Bundestag. Dabei erläuterte Merkel das weitere Vorgehen und verteidigte die aktuellen Beschlüsse.

Bundeskanzlerin #link;www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Angela Merkel# (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM geworben. Das für den späten Abend geplante Votum des deutschen Parlaments sei "ein wichtiger Schritt, um der Welt klarzumachen: Wir stehen zum Euro", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Europa gehe damit "unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion".

Merkel verteidigte in ihrer Regierungserklärung auch die Beschlüsse des vorangegangenen EU-Gipfels, die in den Reihen der schwarz-gelben Koalition für Kritik gesorgt hatten. Die Beschlüsse hätten zu "sehr vielen Missverständnissen" geführt, sagte die Kanzlerin.

Sie betonte, dass Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm an Banken und an überschuldete Staaten auch weiterhin an harte Konditionen gebunden seien und dass der Bundestag über jede Hilfszusage abstimmen werde. "Jeder Schritt bedarf einer weiteren Befassung des Deutschen Bundestags", sagte Merkel. Sie betonte zudem, dass die Beschlüsse des Gipfels nicht Teil der Vorlagen sind, über die das Parlament heute abstimmen soll.

Euro-Kritiker bemängeln erneuten Zeitdruck

Die Beschlüsse des EU-Gipfels hatten zuvor parteiübergreifend für Kritik gesorgt. Die Beschlüsse seien ein großer Schritt in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk. Durch die Beschlüsse werde die europäische Währungsunion zu einer Haftungsunion ausgeweitet.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, kritisierte, die Beschlüsse seien "ein erneuter Bruch mit den bisherigen Prinzipien, Hilfen nur gegen tatsächliche Reformen und konkretes Sparen zu gewähren". Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler bemängelte erneut den Zeitdruck, unter dem die Gesetze verabschiedet würden.

Nach der Debatte sollen Bundestag und Bundesrat am späten Abend abschließend über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. In die Vorlagen sind noch nicht die Beschlüsse des EU-Gipfels eingearbeitet. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin, der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Das eigentlich für Sonntag geplante Inkrafttreten des ESM wird sich wegen mehrerer angekündigter Verfassungsklagen allerdings verschieben. Unter anderem will die Linke gegen die Vorhaben in Karlsruhe klagen.

jat/AFP / AFP