EU-Verfassung Köhler unterschreibt erstmal nicht


Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde zur EU-Verfassung verschoben. Er will erst das Ergebnis einer Verfassungsklage abwarten.

Bundespräsident Horst Köhler wird das Ratifizierungsgesetz zur EU-Verfassung erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu unterzeichnen. Das Präsidialamt teilte am Mittwoch in Berlin mit, Köhler werde mit der Unterschrift warten, bis das oberste deutsche Gericht im Organstreitverfahren und über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler in der Hauptsache entschieden habe.

Dies habe das Amt dem Gericht mitgeteilt. Damit entfalle nach Auffassung des Bundespräsidialamtes auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsgericht die von Gauweiler beantragte einstweilige Anordnung erlasse.

Damit wurde einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, bei dem die Probleme bei der Ratifizierung der EU-Verfassung eines der Hauptthemen ist, der Abschluss der Ratifizierung in Deutschland zunächst aufgehalten.


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