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Euro-Schuldenkrise: Merkel lehnt "Wachstum auf Pump" ab

Die Bundeskanzlerin hat neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt. Ein "Wachstum auf Pump" würde Europa wieder in die Krise stürzen, sagte Angela Merkel im Vorfeld des G-8-Gipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstums-Anreize offen gezeigt. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA. Zugleich lehnte sie ein "Wachstum auf Pump" zur Überwindung der Euro-Krise strikt ab.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump" würde Europa jedoch an den Anfang der Krise zurückwerfen. "Deshalb dürfen und deshalb werden wir das nicht machen." Die Kanzlerin bekräftigte, die Überwindung der Krise werde ein "langer, anstrengender Prozess" sein.

Merkel kündigte an, sie werde auf dem G-8-Gipfel über den Stand und die nächsten Schritte zur Bewältigung der Euro-Krise berichten. Dabei gehe es um Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte als auch zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Sie werde in Camp David auch deutlich machen, "die Überwindung der Staatschuldenkrise in Europa kann nicht über Nacht erfolgen". Diese werde nur gelingen, "wenn wir bei den Ursachen ansetzen: Das sind die horrende Verschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder in Europa".

Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Chicago am 20. und 21. Mai wird der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 stehen. Zudem geht es um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa. Zuvor kommen am 18. und 19. Mai die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland (G8) in Camp David zusammen.

mlr/DPA/AFP / DPA