Das Steuerkonzept der Grünen birgt nach Expertenberechnungen längst nicht nur Belastungen für Spitzenverdiener. Bereits zur oberen Mittelschicht gehörende Ehepaare würden durch die Vorhaben der Partei zum Teil kräftig belastet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner.
Danach müssten in Westdeutschland lebende Ehepaare mit zwei Kindern schon ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen. Verdient ein Paar 6000 Euro im Monat, müsste es davon zusätzlich 105,97 Euro an den Fiskus zahlen, im Jahr also 1271,64 Euro. Wer als Paar 10.600 Euro im Monat verdient, muss nach Berechnungen Hechtners mit einem Steuernachteil von fast 600 Euro im Monat rechnen, also 7200 Euro im Jahr.
Auch für Singles wird es unter Umständen teurer
Der Grund für die vergleichsweise hohe Belastung der Ehepaare sind dem Bericht zufolge die Änderungen, die die Grünen am Ehegattensplitting vornehmen wollen. Während die SPD bereits verheiratete Paare von den Änderungen verschonen möchte, sollen die Reformen der Grünen auch für Altfälle gelten.
Aber auch für Singles sieht das Grünen-Konzept nach Hechtners Berechnungen zum Teil deutliche Steuererhöhungen vor. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5872 Euro müsse allerdings niemand mehr Steuern zahlen. Wer weniger verdiene, werde entlastet - am stärksten profitiere, wer ein Brutto von 5200 Euro hat - und zwar mit 13,36 Euro im Monat. Verdient ein Single 8000 Euro brutto, müsse er nach der Steuerreform der Grünen pro Monat zusätzlich 127,66 Euro bezahlen.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verteidigte die Steuerpläne. "Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Dies seien 90 Prozent der Bevölkerung. Zusätzliche Steuereinnahmen seien nötig, um beispielsweise Ganztagsschulen und Kindergartenplätze zu fördern.
Bund der Steuerzahler: Konzept verstößt gegen Gesetze
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt das Parteiprogramm der Grünen teilweise gegen Gesetze. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Beitrag für "Handelsblatt Online". Auch kleine Einkommen wären betroffen, "insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen".
Die Grünen hatten am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Es sieht neben einer Vermögensabgabe auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden.
