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Grünen-Parteitag in Berlin: Der Preis der Macht

Das rot-grüne Synchronschwimmen hat überraschend gut funktioniert, utopische Beschlüsse hat sich die Partei nicht geleistet. Bleibt die Frage: Sind die Wähler bereit, für den Wandel zu bezahlen?

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Zunächst einmal: Ein Wahlprogramm ist (noch) keine Politik. Die Parteien formulieren auf Papier ihre Ziele. Das hat immer - auch - Wünsch'-Dir-was-Charakter. Die Grünen hatten 2600 (!) Änderungsanträge der Basis vorliegen, eine schier unendliche Masse. Aber: Nach dem Wahlprogramm kommt, wenn alles gut läuft, der Koalitionsvertrag. Nach dem Koalitionsvertrag der Gesetzentwurf. Nach dem Gesetzentwurf die Beratung im Bundestag. Und auf diesem Weg landen selbst programmatische Heiligtümer gelegentlich auf dem Müll. Was hatte die FDP doch gleich vor der Wahl 2009 geschworen: "Steuern - einfach, niedrig und gerecht." Tja.

Immerhin: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag im Berliner Velodrom keine völlig utopischen Projekte ausgerollt. Sie haben einige, wenige Ziele beschlossen, die selbst in einer rot-grünen Koalition kaum durchsetzbar sind. Zum Beispiel den Komplettausstieg aus der Kohle oder den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes. Aber im Großen und Ganzen hat das programmatische Synchronschwimmen mit der SPD gut funktioniert, vor allem im wichtigen Bereich Haushalt und Steuern. Beide Parteien wollen Vermögende stärker belasten, beide Parteien Arme stärker unterstützen, beide Parteien im Namen der sozialen Gerechtigkeit umverteilen.

Gegensteuern, und zwar massiv

Es ist ja nicht so, als gäbe es dafür keine Gründe. Millionen Menschen in Deutschland sind prekär beschäftigt, die Löhne reichen nicht, um davon leben zu können, geschweige denn eine Familie zu ernähren. Andererseits sind Managergehälter in völlig absurde Höhen gestiegen. Die "spätrömische Dekadenz", von der einst Guido Westerwelle warnte, weil zu viele Menschen ein "leistungsloses Einkommen" bezögen, beschreibt nicht die Lage der Hartz-IV-Empfänger, sondern die der großen Kapitalbesitzer. Sie kassieren ihre Zinsen und treten zu Zigtausenden dem Staat in den Hintern, weil sie die Steuern für diese Einkünfte hinterziehen. Unter Schwarz-Gelb hat sich nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Die bürgerlichen Werte, für die Union und FDP behaupten zu stehen, sind bei einem Teil der wirtschaftlichen Elite auf den Hund gekommen. Weil Merkel-Rösler-Westerwelle-Brüderle politisch nicht gegengesteuert haben.

Rot-Grün will gegensteuern, und zwar massiv. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abgabe auf große Vermögen, stärkere Belastung von Kapitaleinkünften, Mindestlöhne, Frauenquote, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das Problem, das insbesondere die Grünen damit haben: Ihre Wählerschaft ist die wohlhabendste im Land. Sie müsste, wenigstens die materiell am besten gestellte Schicht, für die Umverteilung zahlen, und zwar nicht zu knapp. Das ist eine unbequeme Botschaft im Wahlkampf. Und sie verknüpft sich mit der Frage, ob die mittelständische Wirtschaft, die der größte Arbeitgeber im Land ist, unter diesen Bedingungen weiter prosperieren kann. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat sein Unbehagen an dieser Perspektive formuliert. Geändert hat er an den linken Parteitagsbeschlüssen wenig bis nichts.

Ein typische Merkel-Aussage

Wie sich FDP und Union im Wahlkampf zu den rot-grünen Visionen stellen, ist bereits nachzulesen: Mit der Behauptung, SPD und Grüne wollten die Mitte finanziell auspressen und würden damit die Wirtschaft abwürgen. Diese plakativen Aussagen kommunikativ zu kontern, ist keine leichte Aufgabe für Rot-Grün. Sie müssen differenzieren, Schwarz-Gelb kann einfach die Stammtische bedienen. Angela Merkel hat bereits am Freitag signalisiert, dass sie nicht beabsichtige, irgendeine Steuer zu erhöhen.

Es war eine typische Merkel-Aussage. Sie bedeutet, auf gut Deutsch übersetzt: Ich tue erst mal nichts.Ich habe auch nichts vor. Habt keine Angst. Wir kümmern uns, wenn es sein muss. Das ist der schwarz-gelbe Passiv, das Reagieren, der Ultrapragmatismus, den diese Kanzlerin kennzeichnet. Rot-Grün will das Aktiv sein, die Initiative, die wertegetriebene Vision. Das setzt auf Veränderungswillen in der Bevölkerung. Und auf die Bereitschaft von Vermögenden, für diese Veränderung zu bezahlen.

"Deutschland ist erneuerbar", hieß der Slogan des Grünen-Parteitags. Bei den Delegierten ist der Wille dazu da. Und eins muss man ihnen lassen: Im Gegensatz zu anderen Parteien haben sie ihren Willen auch detailliert beschrieben.Die Grünen haben sich ehrlich gemacht. Die Entscheidung liegt beim Wähler.