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Fahndungsdesaster um NSU: Türkische Gemeinde wirft Behörden Rassismus vor

Fahndungsfehler, Vernichtung von Akten, unfassbare Aussagen im Untersuchungsausschuss: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland spricht angesichts der Ermittlungspannen um die Zwickauer Zelle von einem totalen Vertrauensverlust.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat deutschen Behörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz Rassismus vorgeworfen "Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden." Kolat sagte weiter: "Wir leben gern in Deutschland. Aber wir wollen ohne Angst leben."

Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte der Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Montag vergangener Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Trotzdem hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich davor gewarnt, die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt schlecht zu reden. "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, der Regierung, den Parlamenten und der Polizei verlässliche Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land zu liefern. Aufgrund solcher Informationen wurden mehrere Anschläge von Islamisten verhindert - ich erinnere nur an den verhinderten Anschlag der islamistischen "Sauerlandgruppe" 2007. Außerdem wurden zahlreiche Polizeimaßnahmen und Verbotsverfahren zum Beispiel gegen zehn neonazistische Vereine eingeleitet. Ohne die Frauen und Männer des Verfassungsschutzes wäre das alles nicht möglich."

jar/DPA / DPA