Nach monatelangem Streit über das Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause hat sich die Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Zwar wird der nächste Bundestag nicht an den Kompromiss gebunden sein, aber Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellten die umstrittene Zahlung ab 2013 in Aussicht. Der vor allem von der SPD verlangte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird dagegen im Gesetz für den Krippenausbau festgeschrieben und greift ebenfalls ab 2013. Damit schafft die große Koalition die Voraussetzung für die Verdreifachung der Krippenplätze in den kommenden Jahren.
"Das Veto des Finanzministers ist weg", verkündete von der Leyen in Berlin. Sie sei "mit großer Fairness" getroffen worden. Auch Steinbrück sprach von einem "vernünftigen Kompromiss". CSU-Chef Erwin Huber begrüßte die Einigung: "Das ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland." Die CSU ist Hauptverfechter einer monatlichen Zahlung von etwa 150 Euro an die Familien. Ein entsprechender Absatz soll nun ins Sozialgesetzbuch eingeführt werden. Die konkrete Ausgestaltung soll bis zum Jahre 2013 abgeschlossen sein.
"Bildungspolitischer Unsinn"
Die Opposition ist von der Entscheidung weniger begeistert. Die Familienexpertin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, sprach von einem "Salto rückwärts" der Ministerin. Ihre Fraktion lehne ein Betreuungsgeld weiter ab. Diana Golze von der Linken sieht einen "Kniefall vor der CSU". Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Übereinkunft "bildungspolitischen Unsinn". Das Betreuungsgeld sei kostspielig und setze falsche Anreize.
Der Krippenausbau soll derweil in den nächsten Jahren so vorangetrieben werden, dass bis 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro daran und übernimmt damit ein Drittel der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten teilen sich die Länder und die Kommunen.
