VG-Wort Pixel

FDP im Saarland Führungskrise zwingt Vorsitzenden Hartmann zum Rückzug


Nach innerparteilichen Querelen hat der saarländische FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann seinen Rückzug erklärt. Er werde bei einem Sonderparteitag - voraussichtlich im Januar - nicht mehr kandidieren.

Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Christoph Hartmann, gibt sein Amt auf. Er habe dem Vorstand der Saar-FDP vorgeschlagen, einen Sonderparteitag einzuberufen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen, sagte Hartmann am späten Dienstagabend nach einer Sitzung des Vorstands in Saarbrücken. Dabei werde er nicht mehr antreten. Neben Hartmann kündigte auch Fraktionschef Horst Hinschberger an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Beide zogen damit die Konsequenz aus dem seit Wochen dauernden Personalstreit in der Saar-FDP.

"Wir müssen dringend die Personaldebatten beenden", begründete Hartmann seinen Schritt. Die Partei sei in einer Situation, in der sie der Verantwortung gegenüber den Wählern "zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht" werde. "Das muss sich dringend ändern", ergänzte er. Es sei deshalb notwendig gewesen, "den gordischen Knoten zu zerschlagen". Hartmann betonte zugleich, er wolle weiterhin sein Amt als Wirtschaftsminister ausüben und auch sein Abgeordnetenmandat im Landtag behalten.

Hartmann sagte, seine Entscheidung sei ein "richtiger, wichtiger und notwendiger Schritt", damit die Partei das, was sie den Wählern versprochen habe, "auch wirklich einhalten" könne. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen müsse "in Ruhe arbeiten" können und dazu müsse die FDP "ihren Teil dazu beitragen".

Hinschberger verwies darauf, er habe bereits angekündigt, bei einer "Neuordnung der Personalien in der Partei" als Fraktionschef zurückzutreten. Nachdem Hartmann nun "einen wichtigen Schritt" getan habe, stehe er zu seinem Wort. Über mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz sei noch nicht gesprochen worden, sagte Hartmann. Dazu wolle sich der Parteivorstand in zwei Wochen erneut treffen. Dann soll auch ein Termin für den geplanten Sonderparteitag festgelegt werden. Dieser könne "entweder kurz vor Weihnachten oder im Januar" stattfinden, kündigte Hartmann an.

Auslöser des Personalstreits bei den Saar-Liberalen war eine Anzeigen Hinschbergers gegen Vorstandsmitglieder der parteinahen "Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar", darunter auch den Ehrenvorsitzenden der Partei, Werner Klumpp, wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. Nachdem Ermittlungen gegen Klumpp eingestellt worden waren, hatte dieser ein Parteiausschlussverfahren gegen Hinschberger beantragt, das der Vorstand jedoch zurückwies. Daraufhin mehrten sich in der Partei Forderungen nach einem Rücktritt Hinschbergers als Fraktionschef.

APN/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker