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FDP: Keine Annäherung zwischen Westerwelle/Möllemann

Im Machtkampf zwischen FDP-Chef Westerwelle und dem NRW-Landesvorsitzenden Möllemann deutet alles auf eine Entscheidung auf dem Sonderparteitag am Montag hin.

Möllemann erklärte am Samstag , er sei als »Zeichen des guten Willens« bereit, sich aus dem FDP-Bundesvorstand zurückzuziehen. Ein FDP-Sprecher wies dies aber als unsinnig zurück, da Möllemann nach seinem Ausscheiden als stellvertretender Parteichef gar nicht mehr Mitglied des Gremiums sei. Westerwelle bekräftigte, die Verhältnisse müssten geklärt werden. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt teilte mit, es gebe offene Fragen bei der Finanzierung des umstrittenen israel-kritischen Möllemann-Flugblatts.

Gilt als Sündenbock für Wahlergebnis

Möllemann steht nach wiederholten israel-kritischen Äußerungen in der Kritik. Die Bundes-FDP macht Möllemann mitverantwortlich für das unerwartet schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl und hat ihn bereits zum Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-FDP gedrängt. Westerwelle will Möllemann auch aus dem Amt des NRW-Landeschefs drängen und unterstützt die Kandidatur von Möllemanns Stellvertreter Andreas Pinkwart. Über den Vorsitz soll am Montag ein Sonderparteitag der NRW-FDP entscheiden.

Flugblatt war Auslöser

Möllemann hatte in der Woche vor der Wahl in einem Flugblatt den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisiert. Ähnliche Äußerungen Möllemanns hatte bereits im Mai zu heftiger Kritik aus breiten Teilen der Gesellschaft geführt. Die FDP hatte Möllemann gerügt.

Klärungsbedarf bei der Finanzierung

FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt sagte »Bild am Sonntag«, es gebe Klärungsbedarf bei der Flugblatt-Finanzierung. »Es sind Fragen offen«, sagte er, ohne Details zu nennen. Möllemann habe ihm mitgeteilt, es habe keine Spenden über 50.000 Euro gegeben und auch eine Spende über 10.000 Euro sei nicht verbucht worden. Rexrodt hatte am Freitag mitgeteilt, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe die FDP aufgefordert, die Finanzierung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Möllemann sagte zu der Finanzierung dem »DeutschlandRadio« einer Mitteilung des Senders zufolge, es gebe keine anonymen Spender und keine Großspender über 50.000 Euro.

Möllemann zieht sich aus Bundespolitik zurück

Möllemann sagte »Bild am Sonntag«», als Zeichen seines guten Willens werde er nicht nur sein Bundestagsmandat niederlegen. «Ich werde mich auch aus der Bundesvorstand zurückziehen.» Dann sei klar, dass Westerwelle die NRW-FDP in der Bundesspitze vertrete und er sich nur noch auf den Landes- und Fraktionsvorsitz in dem Bundesland konzentriere.

Westerwelle bleibt unnachgiebig

Westerwelle zeigte sich weiter unnachgiebig. »Nach der notwendigen Klärung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen werden wir mit dieser Strategie auch bei den bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen wieder erfolgreich abschneiden«, sagte er der »Welt am Sonntag«. Die FDP wolle als liberale Partei größer werden. »Sie darf und wird nicht im Trüben fischen. Das ist eine Richtungsfrage.«

Kritik am Vorgehen, nicht am Inhalt

Der »Spiegel« berichtete indes, die FDP-Kritik an Möllemanns Flugblatt richte sich eher gegen das Vorgehen als an den Inhalt. In einem Schreiben von Westerwelles Strategie-Abteilungsleiter Stefan Kapferer heiße es, nicht der Inhalt stehe im Mittelpunkt der Kritik, sondern die Tatsache, dass der Flyer millionenfach ohne Rücksprache mit Westerwelle verteilt worden sei. »Um diesen Vertrauensbruch dreht sich die Debatte.«

Schlagabtausch vor Sonderparteitag

Möllemann und Pinkwart vertraten auch am Wochenende unterschiedliche Positionen darüber, was auf dem Sonderparteitag im Mittelpunkt stehen werde. »Die Vertrauensfrage spitzt sich erstmal zu auf die Frage: Hat der Landesvorsitzende seinen Job gut oder schlecht gemacht?«, sagte Möllemann der »Welt am Sonntag«. Pinkwart sagte der Zeitung indes, es gehe um eine Richtungsentscheidung. Eine liberale Partei müsse den Eindruck vermeiden, an den politischen Rändern auf Stimmenfang gehen zu wollen. »Es ist unentschuldbar, wenn jemand mit den eigenen Führungsgremien nicht mehr nach den üblichen demokratischen Gepflogenheiten umgeht. Ruhe versprechen und dann ohne jedes Wort der Abstimmung eine so große Aktion wie den Flyer gegen Israel und Michel Friedman anzuzetteln - das kann sich keine demokratische Partei bieten lassen.«