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FDP-Parteitag: Vorbereiten auf die zweite Chance

Lange war in der Parteispitze unklar, wie sie mit dem Datum umgehen sollte. Ausgerechnet an diesem Samstag, wenn sich die FDP zum Parteitag in Dresden trifft, jährt sich das erste Mal der Todestag von Jürgen W. Möllemann.

Lange war in der Parteispitze unklar, wie sie mit dem Datum umgehen sollte. Ausgerechnet an diesem Samstag, wenn sich die FDP zum Parteitag in Dresden trifft, jährt sich das erste Mal der Todestag von Jürgen W. Möllemann. Er sprang am 5. Juni 2003 aus einem Flugzeug in den Tod und hinterließ eine traumatisierte Partei.

Kapital Möllemann bleibt geschlossen

Inzwischen hat man sich darauf verständigt, dass bei der Ehrung der im vergangenen Jahr gestorbenen Parteimitglieder ein paar zusätzliche Sätze über den ehemaligen Partei-Vize gesprochen werden, der vor seinem Tod aus der FDP ausgeschlossen worden war. Mehr sollen es aber auch nicht werden. Denn für die FDP soll das Kapitel Möllemann - zumindest politisch - geschlossen bleiben.

"Die FDP hat die Schwierigkeiten des letzten Jahres überwunden und verarbeitet. Sie hat sich neu aufgestellt. Die Zeit, in der wir uns mit uns selbst beschäftigten, ist vorbei", sagt Parteichef Guido Westerwelle. Und so soll auch der Parteitag ablaufen. Eine Woche vor der Europa-Wahl, bei der die FDP nach zehn Jahren wieder den Sprung nach Straßburg schaffen will, soll nichts den erhofften Erfolg trüben. Denn geht diese Wahl für die FDP schief, wird vor allem auch Westerwelles Position innerparteilich wieder in der Diskussion sein.

FDP soll wieder in die Regierung

Der Parteichef selbst hat inzwischen nur noch ein Ziel vor Augen: Er will die FDP spätestens 2006 wieder in die Bundesregierung führen. Verfehlt er diese - wie er sie nennt - "zweite Chance" nach dem Wahldebakel von 2002, erwarten viele in der Partei, dass er abtritt. Noch scheint Westerwelle aber mit sich im Reinen zu sein. Die schlechten Sympathiewerte für ihn und für die FDP, die Kritik am Erscheinungsbild der Partei oder an der Parteispitze direkt (der Kieler Landeschef Wolfgang Kubicki: "Trümmertruppe") lässt ihn - noch - kalt.

Die Niederlage in Hamburg, wo die FDP bei der Wahl im Februar aus dem Landesparlament kippte, hat die Partei weitgehend verdaut. Die geschlossene Haltung der FDP bei der Wahl des Bundespräsidenten rechnet sich Westerwelle als Meisterleistung an. Bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen werden sich die Freien Demokraten auf jeden Fall verbessern. Hier saß die FDP vor fünf Jahren im Ein-Prozent-Keller. Laut Umfragen dürfte es aber nicht für Mandate reichen.

Desaströse Finanzsituation

So wird die FDP in Dresden vor allem über Programmatisches diskutieren, allerdings nichts so festklopfen, dass neue innerparteiliche Querelen Wahl- oder Koalitionschancen stören könnten. Kubicki: "Wer sollte putschen? Wer sollte sich gegen den Bundesvorsitzenden stellen?" Allenfalls die Finanzen, die so in den roten Zahlen stecken wie bei keiner anderen Partei, könnten zu heftigen Diskussionen führen. Verschiedene Kreisverbände laufen Sturm gegen die Absicht der Parteiführung, die Abgaben an die Zentralkasse zu verdoppeln und das gesamte Kassenwesen zu zentralisieren.

Dagegen sind andere Themen, die früher Dauerbrenner bei den Freien Demokraten waren, derzeit nicht mehr aktuell. Eine Koalitionsaussage ist nicht mehr nötig, da jeder weiß, dass die FDP nur an der Seite der Union derzeit eine Regierungschance hat. Und das Thema "Volkspartei", von Möllemann mit seinem "Projekt 18" initiiert und weit verfehlt, hat sich mangels Masse auch erledigt. Die Partei kann von der Krise der rot-grünen Regierungskoalition im Gegensatz zur Union nicht profitieren. In Umfragen liegt sie konstant zwischen sechs und sieben Prozent.

Frank Rafalski, dpa / DPA