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FDP: Pieper weggelobt

Die FPD hat Cornelia Pieper als Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses des Bundestags nominiert. Damit wird ihr Posten als Generalsekretärin für eine Neubesetzung frei.

Zum Schluss ging alles ganz schnell. Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion hoben fast einmütig die Hand. Cornelia Pieper war als neue Vorsitzende des wichtigen bildungspolitischen Ausschusses des Bundestages nominiert. Für jeden im Fraktionssaal war damit klar: Der Abgang Piepers vom Amt der Generalsekretärin war besiegelt.

Pieper war bereits seit Monaten als Generalsekretärin heftig kritisiert worden. Westerwelle hatte zuletzt bereits offen gelassen, ob er sie erneut zur Generalsekretärin vorschlagen würde. Auch in ihrer Funktion als bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion eckte Pieper an. Zuletzt brachte sie in einem Thesenpapier eine stärkere Bildungskompetenz des Bundes ins Gespräch, was auf heftigen Widerstand in der Partei traf.

Personalproblem gelöst

Parteichef Guido Westerwelle ließ nach der Entscheidung keine Zweifel offen. Der Ausschussvorsitz und das Amt als Generalsekretärin seien nicht miteinander vereinbar: "Der Ausschussvorsitzende muss zusammenbringen, das andere ist die Abteilung Attacke." Für Westerwelle hat sich damit mit einem Schlag ein diffiziles Personalproblem gelöst. Er kann sich nun einen neuen Generalsekretär suchen. Die turnusmäßige Wahl der Parteispitze steht Anfang Mai an.

Pieper ist jetzt mit einem hohen Amt versorgt und kann sich vielleicht auch noch Hoffnungen machen, dass sie einen der Partei-Vize-Posten bekommt. Feste Zusagen hat sie dafür nicht, aber den vagen Hinweis von Westerwelle, dass der Osten in der Parteiführung weiter angemessen vertreten bleiben müsse.

Das neue Hin und Her um Piepers Zukunft hatte sich durch den überraschenden Rückzug der Bildungspolitikerin Ulrike Flach von der Spitze des Bildungsausschusses ergeben. Sie stolperte über jahrelange Gehaltsbezüge vom Siemens-Konzern, bei denen unklar blieb, ob Flach dafür in vollem Umfang gearbeitet hat. Manche vermuteten hinter diesem Abgang bereits eine parteininterne Intrige, um den Posten von Flach frei zu bekommen.

"Ausschussvorsitz fachlich eine Nummer zu groß"

Pieper liegt in der Bildungspolitik recht konträr zur Parteilinie, weil sie auf mehr Zentralismus setzt statt auf Wettbewerbsföderalismus. Und aus FDP-Landesverbänden gibt es Stimmen, die meinen, dass der Ausschussvorsitz für Pieper fachlich eine Nummer zu groß sei. "Schließlich hat sie auch in dem Parteiamt keine starken Akzente gesetzt", heißt es. Sie bleibe "ein sehr streitbarer Geist in der Bildungspolitik", gab sie ihren Kritikern nach der Nominierung zurück.

Zuvor hatte sich Pieper nicht in die Karten schauen lassen. In Magdeburg verkündete sie ihren Verzicht auf landespolitische Ambitionen zu Gunsten von Landesfinanzminister Karl-Heinz Paqué. Sie hielt sich damit demonstrativ den Rücken für ihre weitere Arbeit in Berliner Spitzenämtern frei. Die 45-jährige Hallenserin konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sein, dass man an ihr als bildungspolitische Sprecherin bei der Vergabe des Ausschussamts eigentlich nicht vorbei konnte. "Wenn ihr der Bundestagsposten angetragen wird, kann sie schlecht Nein sagen", hieß es zunächst. Dann wieder: "Verzichtet sie, will sie als Alternative eine Zusage für den Generalsekretärsposten."

Noch am Wochenende hatte Pieper bekräftigt, dass sie um das Amt der Generalsekretärin kämpfen wolle. Am Mittwoch setzte sich dann schließlich die Erkenntnis durch, dass der Weg dahin extrem unsicher sein würde. Der sichere Ausschussvorsitz lag dagegen auf dem Tisch. Am Ende behielt nur FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Recht mit seiner Prognose: "Wir lösen das zügiger als die Union." Die CDU hatte jüngst Tage benötigt, um ihre engere Führung neu zu organisieren.

Frank Rafalski/DPA / DPA