Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Ankündigung der Liberalen begrüßt, schon im April eine eigenes Konzept für Steuersenkungen vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass sie dann auch sagen werden, wie sie das Ganze finanzieren wollen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag im WDR. Er bekräftigte, dass er Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen im Bundesrat nicht mittragen werde.
Rüttgers betonte, dass die Bürger aus seiner Sicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit über die geplante Steuerstrukturreform haben sollten. Alles andere würde nur der Opposition in die Hände spielen. "Ich finde, das muss vorher klar sein."
Er bleibe dabei, dass man angesichts der Finanznöte der Kommunen keine Steuersenkungen beschließen könne, die dazu führten, dass Schwimmbäder oder Stadttheater geschlossen werden müssten und der Ausbau der Krippenplätze ins Stocken gerate. In diesem Fall werde er dem Steuerkonzept im Bundesrat seine Zustimmung verweigern.
Rüttgers bekräftigte, er wolle die Koalition mit der FDP in Düsseldorf trotz der Differenzen in der Steuerpolitik "ohne Einschränkung" fortsetzen. Sein Widerstand gegen Steuersenkungen zulasten von Kommunen wollte er nicht als "Ohrfeige" für die FDP verstanden wissen. Die Koalition in Düsseldorf habe ihre Erfolge erzielt, weil sie immer von den Fakten ausgegangen sei und seriös gerechnet habe. "Und das möchte ich gerne auch in der Zukunft tun."
Die Frage, ob er ein schwarz-grünes Bündnis ausschließe, ließ Rüttgers erneut offen. Die Forderung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach einem schnelleren Atomausstieg unterstützte er. Es sei dringend nötig, dass bis zum Herbst ein Energiekonzept vorgelegt werde. Da könne man dann auch die Frage der Laufzeiten für die Kernkraftwerke mitlösen, sagte Rüttgers, "aber auch nicht eben in einer Größenordnung, wie mancher sich erträumt, sondern in einer Größenordnung so wie Norbert Röttgen sie dargestellt hat".
