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FDP: Eine Partei regiert sich kaputt

Nix Kopfpauschale, nix Steuersenkungen - NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den Liberalen ordentlich einen mitgegeben. Doch ihren Niedergang hat die FDP selbst zu verantworten.

Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Tritt Guido Westerwelle dieser Tage als Vizekanzler auf, ist die liberale Zukunft rosarot. In den nächsten zehn Jahre unserer Regierungszeit, so tönte der FDP-Vorsitzende am 100-Tage-Jubiläum der schwarz-gelben Koalition, werde man... na ja, dies und das. Die soziale Marktwirtschaft erneuern, Steuern senken, den Mittelstand hätscheln, das Gesundheitssystem reformieren. Die geladenen Gäste, alle mit Parteibuch natürlich, spendeten eifrig Beifall.

Doch die FDP täte gut daran, sich auf der für Sonntagabend angeordnete Klausur die politische Welt nicht schön zu reden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers hat an diesem Wochenende im "Spiegel" gesagt, wie er und die CDU sich das so vorstellen. Keine Steuersenkung, nix Kopfpauschale, keine Ausplünderung der ohnehin klammen Kassen der Kommunen. Nichts davon passt in die angeblich so heile FDP-Welt.

Kabinett und FDP-Minister

Mehr noch: Schwarz-Gelb hat nicht nur den schlechtesten Regierungsstart aller Zeiten hingelegt, die Liberalen produzierten auch deutschen Rekord beim Wählerverjagen. Von 14,8 am Wahltag auf jetzt acht Prozent; in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP im Mai zur Landtagswahl antreten muss, grüßt mit sechs Prozent mal wieder die Fünf-Prozent-Rausfliegmarke aus nächster Nähe.

Klingt ja immer edel, hilfreich und gut, wenn die liberalen Chefs unermüdlich wiederholen, sie stünden zu ihren Wahlversprechen. Vielleicht sollten sie indes mal nüchtern die Lage analysieren. Dann müssten sie erkennen, dass es für einen radikalen Systemwechsel im Gesundheitssystem keine politische Mehrheit mit der Union gibt. Das war auch schon vor der Postenbesetzung im Kabinett klar. Weshalb also hat man das Nachwuchstalent Philipp Rösler ins Gesundheitsressort geschickt? Weshalb nur wurde die Entwicklungshilfe mit einem FDP-Mann besetzt, obwohl die Liberalen dieses Ressort doch abschaffen wollten? Regierungserfahrene Politiker wie ein Hermann Otto Solms blieben draußen.

Schnarrenberger und die Daten-CD

Man erinnert auch noch sehr gut, wie die FDP die Rückkehr zur Rechtsstaatspartei proklamierte und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger deshalb ins Justizministerium hievte. Seither ist nichts mehr von ihr zu hören. Schon gar nicht bei der Frage, ob es mit unserem Rechtssystem zu vereinbaren ist, die deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz mit einer kriminell beschafften Daten-CD zu überführen. Eine Meinung, welche auch immer, sollte die FDP-Justizministerin doch haben. Und nicht den Altliberalen Gerhart Baum von ganz hinten kritisch rumoren lassen.

Es ist kein Zufall, dass die demoskopische Abstrafung vor allem die FDP trifft, während die CDU ihre alte Position bei der Sonntagsfrage verteidigt. Die Liberalen sind durch die ersten 100 Tage Regierungsbeteiligung durchgestolpert als hätten sie immer noch nicht begriffen, dass die leichtlebigen Oppositionszeiten zu Ende sind. Die unsinnige Hotel-Steuererleichterung hat ihr Image kräftig demoliert: Sie gilt als hemmungslose Kientelpartei.

Die Physikerin und ihre Lehrlinge

Westerwelle sollte die Seinen daher an diesem Wochenende mal nicht in ferne Zukunft blicken lassen, sondern in den tiefen Schlund, der sich auftut, wenn die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht verteidigt werden kann. Dann wird das Mitregieren für die FDP in Berlin fast unmöglich. Die Mehrheit von Union und Liberalen im Bundesrat wäre futsch, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen würden wieder die endlosen Kuhhändel wie zu Zeiten der Großen Koalition beginnen.

Angela Merkel dürfte dem entspannt entgegen sehen, denn dann kann sie sich wieder auf ihren präsidialen Regierungsstil zurückziehen. Und im radikalen Ernstfall, falls die Koalition zu zerbrechen droht, hat die Kanzlerin in den Grünen einen Ersatzpartner, mit dem sie die notwendigen Reformen leichter meistern könnte als mit den Liberalen. Machttechnologisch ist die Machtphysikerin den liberalen Machtlehrlingen haushoch überlegen.