Nach ihrem gemeinsamen und erfolglosen Vorstoß gegen den Nachlass für die Hotelbranche zeigen sich die Koalitionspartner CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen über weitere Steuersenkungen tief zerstritten. Drei Monate vor der Landtagswahl drohte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Nein seines Landes zu den Steuerplänen. Kurz danach gab Rüttgers' Regierungsvize und FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart Kontra.
Nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag muss Nordrhein-Westfalen sich bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten, wenn beide Koalitionäre sich nicht einig sind. Mit ihrer knappen Mehrheit in der Länderkammer ist die Bundesregierung auf die Stimmen aus NRW angewiesen.
"Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte Rüttgers dem Magazin "Der Spiegel". Er werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerate. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", erklärte der Regierungs- und Landesparteichef.
Pinkwart antwortete seinem Chef per Mitteilung: "Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung." Wer dies jetzt infrage stelle, müsse wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zulasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheide. "Das ist mit der FDP nicht zu machen." Es sei Aufgabe der Politik, die Spielräume für faire Steuern hart zu erarbeiten, "statt den Bürgern leichtfertig immer tiefer in die Tasche zu greifen".
Rüttgers erteilte zugleich dem FDP-Vorhaben auf Bundesebene eine Absage, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einzuführen - ebenfalls ein Kernthema für die Freidemokraten. "Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern", sagte Rüttgers. "Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können."
Bereits der erste NRW-Alleingang vor einer Woche - gegen den zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuerbonus bei Hotel-Übernachtungen - war weder zwischen Rüttgers und Pinkwart noch zwischen den Landes- und Bundesparteien abgestimmt, sondern als Überraschungsangriff über die Medien geführt worden. Ein Machtwort der Kanzlerin hatte den Protest allerdings schnell im Keim erstickt.
Vor einer Woche hatte der Düsseldorfer Politologe Prof. Ulrich von Alemann kritisch angemerkt: "Es gibt ja ein großes Boot, und wenn nur einer zurückrudert und alle anderen rudern weiter, gibt es ein großes Desaster." Offenkundig versucht Rüttgers, sich angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte für die FDP rechtzeitig vor dem Sog zu retten und sich von unpopulären Kernpositionen des kleineren Partners abzusetzen.
