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FDP-Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Kubicki plant schon den Tag des Sieges

Schaffen die krisengeplagten Liberalen den Einzug in den schleswig-holsteinschen Landtag? FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki gibt sich optimistisch - und rechnet mit einer Jamaika-Koalition.

Von Hans Peter Schütz, Kiel

Wie das am Sonntagabend des 6. Mai in Kiel laufen wird, wenn Schleswig-Holstein gewählt hat, weiß Wolfgang Kubicki schon heute ganz genau. "Um 18.10 Uhr werden wir uns glücklich bei der FDP in den Armen liegen." Denn er sei sich sicher, dass das FDP-Wahlergebnis dann zwischen 6,5 und neun Prozent liegt. Zweifel daran lässt er nicht zu.

Sagt zu Christian Lindner, dem nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten, mit dem er am Donnerstagabend in Halle 400 nahe dem Kieler Hafen die Abschlusskundgebung seines Wahlkampfs feiert: "Christian, ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis haben werden!"

Dafür kämpft Kubicki auch bis zur letzten Minute. Sechs Uhr in der Frühe des Wahltags, zieht er durch seine nahe Kiel gelegene Heimatgemeinde Strande, 1600 Einwohner, und verteilt den Wählern Brötchen zum Frühstück. Das macht er vor Wahlen dort schon seit 20 Jahren.

Mit den Genossen im Koalitionsbett

Auch seine persönlichen politischen Pläne liegen längst fest. Er würde gerne Finanzminister werden in Schleswig-Holstein, weil er dann zeigen könnte, "dass Politik mehr ist, als Buchhalterei". Voraussetzung wäre, dass künftig in Kiel eine Jamaica-Koalition regiert. Die jüngsten Wahl-Prognosen halten dies für möglich. CDU und SPD kommen danach auf 31 Prozent, die Grünen auf elf, der südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf vier. Dann hinge die Mehrheit einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition von den Liberalen ab, die auf sieben Prozent taxiert werden. Für Kubicki ist das die "wahrscheinlichste Variante". Aus seiner Sicht sind Grüne und FDP in Schleswig-Holstein in vielen Punkten erheblich enger zusammen als SPD und Grüne. "Wir haben ein unglaublich gutes Arbeitsverhältnis zu den Grünen."

Mindestens ebenso denkbar ist natürlich eine Ampel-Koalition, da die SPD ebenfalls auf 31 Prozent taxiert wird, mit den elf Prozent der Grünen den vier des SSW aber ebenfalls zu keiner Regierungsmehrheit ohne die Liberalen käme. Doch da gibt es ein aus der Sicht von Kubicki vorerst unüberwindbares Hindernis: Mit den Genossen geht er nur ins Koalitionsbett, wenn die zuvor ihren linkslastigen Fraktionschef im Landtag, Stegner, entsorgen, am besten ganz weit weg. Mindestens bis Berlin. Mit dem SPD-Spitzenkandidaten Albig könnte Kubicki gut, mit den Grünen sowieso.

Kommt eine der beiden Koalitionen zustande, würde Kubicki, seit 16 Jahren Chef der Landstagsfraktion und zum fünften Mal FDP-Spitzenkandidat, als der er beim letzten Mal (2009) die Liberalen auf 14,9 Prozent gehievt hatte, gerne Finanzminister in Kiel werden. Er will dort beweisen, "dass Finanzpolitik mehr ist als Buchhalterei". Zum ersten Mal ist er auch bereit, seine glänzend renommierte Kanzlei für Steuer- und Wirtschaftsfragen zu verlassen, wo er weitaus mehr verdient als das Gehalt eines Landesministers. "Ich bin jetzt altersunabhängig", sagte der Sechzigjährige stern.de, "meine Unabhängigkeit kann man mir nicht mehr nehmen". Und auch im Ministeramt sei er nicht daran gehindert, mit seiner 15 Monate alten Enkelin Emma Philippa ab und an spazieren zu gehen. Und Golf werde er auch dann noch spielen.

"FDP verfehlt die absolute Mehrheit knapp"

Just in dem Augenblick als Kubicki seine Zukunft als Opa im Ministerrang ausmalt, wird dem neben ihm stehenden Christian Lindner die jüngste ARD-Hochrechnung für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gereicht: CDU: 30 Prozent, SPD 38,5, Grüne 11, Piraten 8,5 und FDP 6 Prozent. "Meine Güte", jubelt da Lindner, "vor einer Woche haben wir noch ne Vier gehabt und jetzt ´ne Sechs." In nur sechs Wochen sei die FDP in NRW von zwei Prozent auf diese Sechs geklettert.

Es war dies die Minute, in der sich Kubicki und Lindner fast um den Hals gefallen wären, um ihre gemeinsame neue politische Führungsrolle in der kriselnden FDP zu dokumentieren. Wahrscheinlich wäre es auch geschehen, hätte an diesem Abend in Kiel nicht auch noch FDP-Chef Rösler unmittelbar neben den beiden gestanden.

Denn die neuen Hoffnungsträger hatten zuvor jeweils ihre gegenseitige Sympathie schwungvoll vorgetragen. Lindner über Kubicki: "Der sagt die Dinge, die andere denken, sich aber nicht trauen, sie auch zu sagen." Er nehme ihn "als Finanzminister nach NRW mit, wenn ihr ihn in Schleswig-Holstein nicht nehmt". Lindner wiederum antwortete auf die Frage, welche Schlagzeilen die Zeitungen in Schleswig-Holstein wohl nach dem Wahltag am 6. Mai produzieren werden, mit dem Satz: "FDP verfehlt die absolute Mehrheit knapp." Und gemeinsam nickte das neue Hoffnungsduo mit dem Kopf, als die Frage beantwortet wird, was man von Merkel lernen könne: "Dass Taktik nicht wichtiger werden darf als Inhalte."

Röslers schwere Zukunft

Das verbindet die beiden neuen FDP-Hoffnungsträger Lindner und Kubicki in ihrer Überzeugung, dass man auch aus wenig was machen kann. Und die für diesen Abend bestellte Supersopranistin Nicole Mühle singt dazu den Song "Strong Enough".

Schwer tut sich in dieser Umgebung der FDP-Vorsitzende Rösler, der in Halle 400 sozusagen den drögen programmatischen Part übernehmen muss. Er absolviert dies auf seine Weise. Erinnert daran, "dass man sich Wachstum erarbeiten muss", redet über die Abschaffung der Sitzplatzverordnung in Niedersachsen und den Kampf um eine bezahlbare Energie. Der Beifall plätschert da nur mühsam.

Rösler muss an diesem Abend massiv spüren, dass er einer schweren Zukunft entgegen geht. Er kann nicht überhören, dass dank Kubicki und Lindner in der FDP über eine Wiedergeburt des Sozialliberalen spekuliert wird, einer politischen Linie, die in den letzten Jahren von Westerwelle und dessen Generalsekretär Niebel massiv untergepflügt worden sei. Für Kubicki selbst ist klar, dass die Hälfte der Wähler die FDP für eine andere Partei halten als dies die Rösler-FDP derzeit ist. Sozialliberal heißt für Kubicki und Lindner, dass die FDP immer mal wieder ihre politischen Partner kritisch überprüfen muss. Kritik an der Festlegung auf die CDU ist dabei längst kein Tabu mehr.

Verabschiedet vom Steuersenkungsmantra

Die beiden neuen Hoffnungsträger sind davon überzeugt, dass man mit einem sehr starken persönlichen Einsatz auch Parteifreunde motivieren und dass man mit einer anderen Themensetzung auch sehr viel mehr Menschen für die FDP interessieren kann. Daher haben sie sich verabschiedet vom Steuersenkungsmantra. "Wenn wir die Schuldenbremse ernst nehmen, kann kein ernsthafter Politiker eine Steuersenkung in nennenswertem Niveau bis zum Jahr 2020 zusagen", sagt Kubicki.

Beide scheinen auch in der FDP zu viele Karrierefeiglinge zu sehen. Blicke man auf Parteitage in den FDP-Bundesvorstand dann sehe man viele "gleiche, gelackte junge Leute – Abitur, Uni, Politik und Partei – die noch nie von ihrer Hände Arbeit leben mussten". Die sollten mal drei, vier Jahre arbeiten gehen, dann würden sie einsehen, dass das Leben mehr zu bieten hat als nur schlaue Sprüche.

Zumindest Kubicki scheint davon auszugehen, dass sich nach Erfolgen von Lindner und ihm die Partei grundlegend ändern wird. Schon auf dem Karlsruher Bundesparteitag habe man das sehen können, sagt er. "Ich bin seit 40 Jahren in der FDP und bestimmt schon auf 38 Parteitagen gewesen, aber das erste mal habe ich in Karlsruhe nach einer Rede standing ovations bekommen. Und das war nicht nur, weil ich Spitzenkandidat bin. Sondern weil die Leute dachten, endlich mal einer, der nicht erklärt, dass wir die Steuern senken sollten. Sondern einer, der sich mit Fragstellungen beschäftigt, die auch das normale Leben stellt."

Fazit eines Abends der Präsentation einer neuen FDP in Kiel: Das Schicksal Röslers liegt nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW in den Händen von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, zwei Parteifreunden, die von anderen liberalen Amtsträgern an sich schon längst abgeschrieben waren. Das Duo steht für eine neue FDP.

Hans Peter Schütz