"Es geht um die Neugründung unserer Republik. Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit", sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Die anderen Parteien meinten, mit Notoperationen in bestehenden Systemen käme man nochmal zurecht. "Wir sagen, wir müssen die Systeme auf völlig neue Fundamente stellen, neu aufbauen. Bei der Steuer genauso wie beim Sozialstaat."
Nach internen Querelen auf Erfolgskurs
Westerwelle will sein Papier am Montag in Berlin vorstellen, mit der er seine Partei nach Wahlschlappen und wieder auf Erfolgskurs bringen will. Er setzt dabei auf einen von der Union unabhängigen Kurs, der die FDP zu einer mit SPD und Konservativen gleichwertigen politischen Kraft machen soll. Unter anderem fordert er massive Einschnitte bei den Sozialsystemen, wie etwa den Ersatz der Pflegeversicherung durch private Vorsorge.
Der in letzter Zeit wegen Führungsschwäche kritisierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle war gestern gestärkt aus dem Krisengipfel der Parteispitze am Sonntagabend in Berlin hervorgegangen. Nach der Sitzung bezeichnete Westerwelle vor Journalisten das Ergebnis als "außerordentlich positiv". Das von ihm vorgelegte Strategiepapier habe einhellige Rückendeckung erhalten. Bei der Sitzung habe auch "niemand den Wunsch oder die Forderung erhoben, dass ein Präsidiumsmitglied zurücktritt".
In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" ergänzte er, die FDP tue richtig daran, die Debatte auf die Sache zu konzentrieren und Vorschläge zu machen, die über den Tag hinaus gingen. "Dieses Land steht vor einer neuen Wende", erklärte er. Operieren an einem maroden System genüge nicht mehr. Bestimmte Systeme wie das Steuersystem müssten "völlig neu beginnen". Wenn man bei solchen Fragen eine Entwicklung über die Parteigrenzen hinweg feststelle, solle man dies nicht kleinreden.
Zustimmung zum Steuerkonzept der CDU
Das Steuerkonzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz lobte Westerwelle ausdrücklich. "Das ist eindeutig die richtige Richtung", sagte er in der ARD. Wenn die Union diesem Konzept (...) folgen würde, wäre das eine exzellente Grundlage (...) für ein völlig neues Steuersystem im Interesse von Leistungsbereitschaft und neuen Arbeitsplätzen in unserem Lande." Das Konzept von Merz soll ebenfalls am Montag offiziell vorgestellt werden.
