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Fest zum Tag der deutschen Einheit: Merkel mahnt Reformen an

Zum ersten Mal hat Angela Merkel den Tag der deutschen Einheit als Regierungschefin gefeiert. In einer sehr persönlichen Rede ging sie auf die Freiheit der Kunst und Religion ein - und auch eine aktuelle Pleite war ihr wichtig zu erwähnen.

Mit einer sehr persönlichen Rede hat Angela Merkel (CDU) das erste Mal die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit als Bundeskanzlerin begangen. In ihrer Ansprache in Kiel würdigte sie vor allem die Bedeutung der Freiheit für die Zukunft. Die Bundesrepublik sei ein Land, "das die Kraft der Freiheit in sich trägt", sagte Merkel beim zentralen Festakt in Kiel. Die Freiheit "ist und bleibt für mich der entscheidende Schlüssel, damit Gerechtigkeit und Solidarität eine Zukunft haben".

Als Beispiel dafür zog sie die Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" in Berlin heran und bezeichnete sie als "unnötige Schere im Kopf". Bei der Freiheit der Kunst und der Religion "kann und darf es keine Kompromisse geben", sagte sie. Zugleich sagte die Kanzlerin im Hinblick auf islamischen Fundamentalismus, dass "Gewalt im Namen einer Religion pervertiert und diese Religion missbraucht". Die Deutsche Oper in Berlin hatte "Idomeneo" vom Spielplan genommen, weil islamistische Attacken befürchtet worden waren.

Merkel sagte weiter: "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass manche beim Recht, frei ihre Meinung zu sagen oder zu schreiben, eine unnötige Schere im Kopf haben. Dass gleichsam die weiße Fahne gehisst wird, bevor auch nur irgendetwas zu passieren droht. Wie anders ist die Entscheidung um die Absetzung der Mozart-Oper in Berlin zu werten?"

"Sehen wir die Chance vor dem Risiko"

Trotz einer grundlegenden Veränderung wie der Wiedervereinigung, haben die Deutschen nach Ansicht Merkels noch immer zuviel Angst vor Veränderungen. "Gehen wir ins Offene, sehen wir die Chance vor dem Risiko, wecken wir die Kraft der Freiheit für Solidarität und Gerechtigkeit, setzen wir Ideen in Taten um", sagte sie und fügte appellierend hinzu: "Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht."

Dies sei die Haltung gewesen, mit der sie als Ostdeutsche vor 16 Jahren in die Umbrüche der Wiedervereinigung gegangen sei. "Dass jemand wie ich, Frau aus der ehemaligen DDR, dem wiedervereinten Deutschland als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dienen darf, das ist für mich nach gut zehn Monaten Amtszeit einerseits schon so etwas wie Alltag. Andererseits in einer Stunde wie heute, an einem Tag wie heute, da ist es dann doch wieder etwas ganz Außergewöhnliches", so Merkel.

Obwohl sich vieles in den vergangenen Jahren verbessert habe, räumte die CDU-Vorsitzende ein, dass sich viele Hoffnungen noch nicht erfüllt haben. Deutschland sei noch immer zu bürokratisch und lebe mit seiner horrenden Staatsverschuldung zu stark von der Substanz. "Wir verbrauchen unsere Zukunft. Schlimmer noch, wir verbrauchen die Zukunft unserer Kinder", sagte Merkel. Sie wünsche sich daher den Willen der Deutschen, in Europa wieder an die Spitze zu kommen und kündigte weitere Reformen an. Auch den aktuellen Streit um die Gesundheitsreform erwähnte sie: "Kein Weg wird daran vorbeiführen, dass das Gesundheitswesen aus der Abhängigkeit von den Arbeitskosten herausgeführt wird.»

Siemens müsse sich seiner Verantwortung stellen

erkel griff mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft zudem die Krise der Handyproduktion auf und wies Siemens auf die Verantwortung für seine früheren Mitarbeiter hin. Diese Verantwortung müsse wahrgenommen werden, sagte sie zur Insolvenz der vom Unternehmen BenQ übernommenen Siemens-Handysparte. "Wie aber soll Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft entstehen, wenn die praktische Erfahrung manchmal eine andere Sprache spricht? Was sagen wir den Mitarbeitern von BenQ, die so mir nichts dir nichts auf die Straße gesetzt werden sollen?"

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.