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Finanzielle Spielräume zu eng: Christsozialer Friedrich: Keine Steuersenkungen vor 2013

Der Landesgruppenchef der CSU, Hans-Peter Friedrich, sieht keine Möglichkeit mehr, die arbeitende Bevölkerung mittels rascher Steuersenkungen zu entlasten.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Steuersenkungen vor dem Jahr 2013 ausgeschlossen. "Was man absehen kann, ist, dass 2011, 2012 eine Steuersenkung nicht möglich sein wird", sagte Friedrich am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München unter anderem mit Blick auf die Euro-Krise. Auch 2012 sehe er die Möglichkeit dazu nicht. Zwar bleibe eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung mittels Steuersenkungen ein Ziel. Dieses sei aber "auf absehbare Zeit gar nicht umsetzbar".

Auch für die Forderung der Christsozialen, zumindest die Folgen der kalten Progression für die Steuerzahler abzumildern, sehe er in den kommenden zwei Jahren derzeit keine finanziellen Spielräume.

Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor erklärt, man halte am Ziel von Steuersenkungen fest, müsse aber über Umfang und Zeitpunkte neu nachdenken. Konkrete Daten nannte Seehofer aber nicht.

DPA/AFP / DPA