Rund zweieinhalb Wochen vor der Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss streiten Rot-Grün und Opposition darüber, ob die Vernehmung im Fernsehen übertragen werden soll. Die SPD warf der Union am Mittwoch vor, sie habe zuerst eine schnellstmögliche Vernehmung Fischers verlangt und sei nun zu "feige", die Aussage übertragen zu lassen. Die Union sprach dagegen von einem Ablenkungsmanöver. Die Voraussetzungen für eine sachgerechte öffentliche Vernehmung seien noch gar nicht gegeben. Die Entscheidung über eine TV-Übertragung der Aussage am 25. April soll kommende Woche fallen.
"Kein Tribunal, aber auch kein Spektakel"
CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte, der Ausschuss sei "kein Tribunal gegen Herrn Fischer und auch kein Spektakel vor der NRW-Landtagswahl". "Über 99 Prozent" der bisher rund 200 eingegangenen Aktenordner seien als vertraulich klassifiziert und so für die öffentliche Verwendung untauglich. "Die Bundesregierung hat den Ausschuss mittlerweile nicht nur mehrfach hintergangen, sondern nutzt auch jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel, die Ausschussarbeit zu behindern."
Nach seiner Überzeugung muss Fischer mindestens zwei Mal vernommen werden. Die zweite Vernehmung könne auch nach der Sommerpause stattfinden, sagte von Klaeden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte zuvor eine Sonderrolle für Fischer mit den Worten abgelehnt: "Entweder Fernsehen für alle oder Fernsehen für keinen."
CDU darf sich jetzt "nicht in die Büsche schlagen"
Der Obmann der SPD im Ausschuss, Olaf Scholz, sagte dagegen, die Union fürchte offenbar, der Auftritt des Außenministers könne nicht zu ihren Gunsten verlaufen. Es wäre gut, "wenn die Öffentlichkeit via Fernsehen an der Aussage Fischers teilnehmen kann". Die SPD sei dafür. Auch Fischer selbst sei dafür aufgeschlossen. Scholz: Jetzt wo es ernst werde, dürfe sich die Union "nicht in die Büsche schlagen".
Auch SPD-Chef Franz Müntefering wertete den Auftritt Fischers vor dem Ausschuss positiv. "Dann kann noch klarer werden als heute: Es sind Fehler begangen worden, aber die Überhöhung, die die Union vorgenommen hat, ist wirklich lächerlich", sagte er dem "Rheinischen Merkur".
Der Ausschuss wird sich möglicherweise schon bald mit Vorgängen an der deutschen Botschaft in Peking befassen müssen. "Dort gibt es auffällige Parallelen zu dem, was in den GUS-Staaten passiert ist." Das in China erst im vergangenen Jahr eingeführte Reisebüroverfahren sehe Visa für Gruppenreisen vor, ohne dass die Antragsteller einzeln in der Botschaft erscheinen müssen. Nach bisherigen Erkenntnissen gebe es Anzeichen für massive Visa-Erschleichungen, sagte von Klaeden. "Wir werden uns nun zunächst Akten kommen lassen."
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, wies die Darstellung zurück. Gerade das Beispiel China zeige, wie effizient und sorgfältig die Visaerteilung überwacht werde. Zwischen der EU und China gebe es seit September 2004 ein Verfahren, das eine strenge Reglementierung von Reisebüros vorsehe, die an der Visavergabe für Touristen teilnähmen. Die Bundesregierung habe schon vor In-Kraft-Treten darauf gedrängt, dass in Brüssel eine monatliche Bewertung erfolge. Visa-Missbrauch werde mit scharfen Sanktionen geahndet.
