Die von der Bundesregierung geplante Reform der Flensburger Punktedatei soll durch mehr Transparenz dazu beitragen, dass Verkehrsteilnehmer das Sündenregister besser verstehen. Eine abschreckende und erzieherische Wirkung sei nur gegeben, wenn die Bürger sich in dem Punktesystem auskennen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der "Leipziger Volkszeitung".
Die Verkehrssünder müssten spüren, dass regelkonformes Verhalten durch Punkteabbau belohnt werde. Die bisherigen Regelungen seien "sehr komplex und schwer überschaubar für den Laien". Er arbeite derzeit ohne Zeitdruck, aber sehr gründlich an einem transparenteren Punktesystem, sagte Ramsauer. Ein Ministeriumssprecher konnte am Samstag nicht sagen, wann die reformierte Datei vorliegen werde: "Man steht am Anfang der Überlegungen." Union und FDP hatten die Reform im Koalitionsvertrag angekündigt.
Neben der Reformierung des Sündenregisters will Ramsauer wie geplant die LKW-Maut von Autobahnen auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen ausdehnen. Die Maßnahme sei eine Möglichkeit, Geld für die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, sagte er der Zeitung. Sie soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
