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Flüchtlingskrise Maas macht Pegida für brennende Flüchtlingsheime mitverantwortlich

Auf dem Dresdner Neumarkt halten Menschen Schilder hoch mit dem Spruch "No Welcome"
Zwar ist korrekte Rechtschreibung nicht die Stärke dieser Demonstranten, an ihrer asylfeindlichen Haltung ändert dies jedoch nichts
© Bernd Settnik / DPA
Den Bundesländern fällt es offenbar immer schwerer Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Sachsen-Anhalt will nun stillgelegte Gefängnisse nutzen. Alle wichtigen Entwicklungen zum Thema lesen Sie hier im stern-Nachrichtenticker.

+++ 14.43 Uhr: Wagenknecht fordert Abgabe für Rüstungskonzerne +++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Sonderabgabe für Rüstungsunternehmen gefordert. "Wenn man über einen echten Flüchtlingssoli redet, fallen mir die Rüstungskonzerne ein", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sie machen Geschäfte und üppige Gewinne mit den Kriegen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen." Die betreffenden Unternehmen sollten nach Meinung Wagenknechts die Hälfte ihrer Gewinne, die sie in den vergangenen fünf Jahren mit Waffenexporten in Konfliktgebiete gemacht haben, an die Allgemeinheit abgeben. So könne wenigstens die Situation der Flüchtlinge nachhaltig verbessert werden.

+++ 12.47 Uhr: Erneut mehrere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken +++

Erneut kamen mehrere Menschen ums Leben, das Mittelmeer in Schlauchbooten zu überqueren. Zwölf Menschen sind am Samstag gestorben, als ihr in der Türkei gestartetes Boot auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos gesunken sei, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. 25 Menschen hätten gerettet werden können. Zuvor hatte die griechische Küstenwache mitgeteilt, eine Frau und drei Kinder seien beim Kentern ihres Bootes vor der griechischen Insel Kalymnos ums Leben gekommen. Weitere elf Menschen seien gerettet worden, nach einem vermissten Kind werde noch gesucht. 

+++ 11.55 Uhr: Ungarn führt  Kontrollen an Grenze zu Slowenien ein +++

Nach der Schließung seiner Grenze zu Kroatien führt Ungarn auch Kontrollen an der Grenze zu Slowenien ein. Außenminister Peter  Szijjarto hat gegenüber der Nachrichtenagentur MTI gesagt, es gebe Informationen, dass Flüchtlinge über Slowenien zur ungarischen Grenze gebracht würden. Daher seien vorübergehende Kontrollen nötig. Dies stehe im Einklang mit dem Schengen-Abkommen. Danach können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum für maximal zwei Monate wieder eingeführt werden. Ungarn und Slowenien gehören dem Schengen-Raum an, Kroatien nicht.

+++ 10.12 Uhr: Maas macht Pegida für Anschläge auf Flüchtlingsheime mitverantwortlich +++

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Anhängern der antiislamischen Pegida-Bewegung eine Mitverantwortung für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zugewiesen. "Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas in einem Zeitungsinterview. Bei Pegida versammle sich "eine extrem radikale Minderheit".

+++ 8.45 Uhr: Hamburger Feuerwehr macht Zelte wieder wetterfest +++

Hamburger Feuerwehrleute haben 56 Zelte in einer Notunterkunft für Flüchtlinge wieder wetterfest gemacht. Die Zelte seien undicht gewesen und es habe reingeregnet, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Rund sechzig Einsatzkräfte halfen, bis zum frühen Samstagmorgen eine spezielle Folie über die Zeltdächer zu spannen, um diese zukünftig vor starker Witterung zu schützen. "Inwieweit die neuen Abdeckungen auch einem starken Sturm standhalten können, wird sich zeigen", sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zur Zeit leben 739 Flüchtlinge in der Notunterkunft im Jenfelder Moorpark.

+++ 8.05 Uhr: Schäuble rechnet 2016 mit neuen Schulden +++

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damit, schon im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen zu müssen. Der Puffer von neun Milliarden Euro, den Schäuble im nächsten Jahr habe, um den ausgeglichenen Haushalt auch 2016 zu halten, werde nicht ausreichen, heißt es. Fachleute im Bundesfinanzministerium rechnen demnach mit Kosten von deutlich über zehn Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Experten halten dem Bericht zufolge ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm für unausweichlich, um den hunderttausenden Zuzüglern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Außerdem bräuchten die Länder mehr Hilfen vom Bund.

+++ 5.13 Uhr: Maas bekräftigt Nein der SPD zu Transitzonen +++

Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt die von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ab. Sie seien rechtlich bedenklich und wirkungslos, so der SPD-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post". Transitzonen, wie sie die Union vorgeschlagen habe, seien in Wirklichkeit Haftzonen, sagte Maas. "Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen." Die Migranten würden sich dort nicht freiwillig einsperren lassen und stattdessen über die grüne Grenze kommen. Es seien schnellere Registrierung und Asylverfahren nötig.

+++ 5.00 Uhr: CSU fordert weitere Verschärfung des Asylrechts +++

Erst am Freitag hat der Bundesrat ein am Donnerstag vom Bundestag beschlossenes strengeres Asylrecht bestätigt, schon fordert die CSU weitere Verschärfungen. Generalsekretär Andreas Scheuer machte sich nach der Abstimmung im Bundesrat am Freitag für ein zweites Asylpaket stark. Gegenüber der "Passauer Neue Presse" hat Generalsekretär Andreas Scheuer die Forderung seiner Partei nach einer Begrenzung des Familiennachzugs bekräftigt. "Nötig ist zweitens die Einrichtung von Transitzonen, in denen schnell entschieden werden kann, welcher Migrant eine Bleibeperspektive hat und wer nicht", betonte Scheuer. "Und drittens müssen wir in Europa zu einer Kontingentierung der Flüchtlingszahlen und zu einer strengen Obergrenze kommen."

Stacheldraht krönt eine Mauer, dahinter sind vergitterte Fenster zu sehen
Das kürzlich geschlossene Gefängnis in Dessau will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen
© Jens Wolf / DPA

+++ 2.00 Uhr: Sachsen-Anhalt prüft frühere Gefängnisse als Flüchtlingsunterkunft +++

Die Regierung von Sachsen-Anhalt prüft, ob ehemalige Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Es wird alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen Justizvollzugseinrichtungen", wird Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) zitiert. Dem Vorabbericht zufolge könnten in Dessau Flüchtlinge sofort im ehemaligen Gefängnis einziehen. Das erst vor Kurzem geschlossene Haus werde wegen des dort noch existierenden Offenen Vollzugs noch beheizt und mit Wasser versorgt.

+++ 0.07 Uhr: Ungarn sperrt Grenze zu Kroatien +++

Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. Ein Zaun entlang der Grenze wurde um Mitternacht geschlossen, berichtet die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Mit der Anlage will der EU-Staat die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern. Damit stellt sich den Flüchtlingen auf der Balkanroute ein weiteres Hindernis entgegen, nachdem Ungarn bereits vor einem Monat seine 175 Kilometer lange Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien versperrt hat.

ono DPA Reuters AFP

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