Franz Müntefering "Wir werden die Rente nicht kürzen"

Die Rente bleibt sicher - so ziemlich jedenfalls. Das kündigt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering an. Gleichzeitig appelliert er im Bundestag an die Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat erneut Rentenkürzungen in jeglicher Form ausgeschlossen. "Wir werden im Verlauf dieser Legislaturperiode die Renten nicht kürzen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag.

Dazu gehöre auch, dass die Regierung den Rentnern bis 2009 "nicht höhere Krankenversicherungsbeiträge oder anderes aufdrücken" werde, was eine faktische Rentenkürzung wäre. Dieses Ziel klinge bescheiden, sei jedoch eine "mutige Aussage".

Da die Renten an die Bruttolohn- und Gehaltssumme gekoppelt seien, müssten sie 2005 und 2006 eigentlich gekürzt werden, sagte Müntefering. Um darauf zu verzichten, habe die Koalition eine moderate Anhebung des Beitrags zur Rentenversicherung im Jahr 2007 vereinbart. Dennoch sollten die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken. Müntefering und andere Sozialpolitiker der Koalition hatten mehrfach betont, dass Rentensteigerungen in den nächsten Jahren nicht zu erwarten seien.

Müntefering hat zudem an die Wirtschaft appelliert, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Das heißt auch, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Müntefering.

Müntefering knüpfte in seiner Rede an den Ausbildungspakt an, um die Unternehmer aufzufordern, sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze festzulegen. "Für mich verbindet sich damit die Idee, dass der eine oder andere in der deutschen Wirtschaft vielleicht auf den Gedanken kommen könnte, zu sagen: und im nächsten Jahr werden wir auch 100.000 oder 200.000 Arbeitsplätze schaffen. Es wäre eine grandiose Sache für dieses Land", so der Minister.

Den Ausbildungspakt, in dem sich die Wirtschaft 2004 verpflichtet hatte, drei Jahre lang jährlich 30.000 neue Lehrstellen anzubieten, bezeichnete er ausdrücklich als Erfolg.

Müntefering betonte außerdem, dass zu einer menschenwürdigen Arbeit "existenzsichernde Löhne" gehörten. Die Koalition werde im Frühjahr die Fragen Kombilohn, Entsendegesetz und Mindestlöhne erörtern. Die Meinungsbildung dazu sei in der Koalition noch nicht abgeschlossen.

Hartz-IV wird teilweise korrigiert

Der Minister kündigte außerdem an, dass die Hartz-IV-Gesetze an einigen Stellen korrigiert werden, um Leistungsmissbrauch zu verhindern. "Gewisse Darstellungen" seien allerdings "übertrieben" gewesen, ohne die umstrittene "Anti-Abzocke"- Kampagne des früheren Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD) beim Namen zu nennen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass für eine Wende am Arbeitsmarkt ein "Politikwechsel" nötig wäre, wie ihn Union und FDP den Wählern angeboten hätten. "Jetzt müssen wir feststellen, dass sich über den Personalwechsel hinaus nicht viel geändert hat in der Arbeitsmarktpolitik", so Niebel weiter. Die Aufspaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sei ein Fehler gewesen. "Man kann Wirtschaft und Arbeit nicht voneinander trennen."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erinnerte Müntefering an seine Worte aus dem Wahlkampf, eine Mehrwertsteuererhöhung führe zu einem "Crash auf dem Arbeitsmarkt". Die Linken-Abgeordnete Elke Reinke, forderte, dass Arbeitslosengeld II in Ost und West rückwirkend zum 1. Januar 2005 anzugleichen. Die Hartz-IV-Grundsicherung sei nicht ausreichend. "Ich weiß, wovon ich rede", sagte die frühere Langzeitarbeitslose aus Sachsen-Anhalt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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