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Koalitionskrach: Kauder lässt Schwesig bei Frauenquote abblitzen

Vor dem Spitzentreffen der Koalition streiten Union und SPD um die gesetzliche Frauenquote. Die Kontrahenten Volker Kauder und Manuela Schwesig pochen dabei beide auf den Koalitionsvertrag.

"Die Frauenquote kommt genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht." Volker Kauder, hier mit Kanzlerin Merkel bei einer Fraktionssitzung der CDU/CSU im Bundestag.

"Die Frauenquote kommt genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht." Volker Kauder, hier mit Kanzlerin Merkel bei einer Fraktionssitzung der CDU/CSU im Bundestag.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei der Einführung einer Frauenquote "keinen Deut mehr" umsetzen, als im Koalitionsvertrag steht. Damit erteilte er im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung allen Überlegungen von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) nach strengeren Regeln eine klare Absage. "Die Frauenquote ist vereinbart und kommt. Aber genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Kein Deut mehr", unterstrich Kauder. Die Union werden etwa "keine ausufernde Berichtspflicht" für Unternehmen mittragen. "Davon haben auch die Frauen nichts", sagte Kauder.

Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentation zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Der Gesetzentwurf von Schwesig und von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Auch sollen Aufsichtsratssitze frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzet werden können. Das umstrittene Thema soll an diesem Dienstag im Koalitionsausschuss von Union und SPD erörtert werden.

Auch Schwesig pocht auf Koalitionsvertrag

Schwesig wies unterdessen Forderungen aus der Union nach mehr Ausnahmen bei der Quote zurück. "Die Widerstände zeigen, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gibt - vor allem wenn es um mehr Einfluss geht", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Frauenquote werde aber so wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen.

Nach Informationen der "SZ" forderte die Union substanzielle Änderungen an den Plänen. Zur Debatte stehe nicht nur, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte feste Quote für 108 Großunternehmen aufgeweicht wird. Auf der Kippe stehe auch das Gebot, wonach 3500 mittelgroße Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent in Führungsetagen nicht unterschreiten dürfen, wenn sie ihn einmal erreicht haben.

Dem Blatt zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Dienstagabend mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) Kompromisse ausloten.

mad/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(