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Koalitionskrach Kauder lässt Schwesig bei Frauenquote abblitzen


Vor dem Spitzentreffen der Koalition streiten Union und SPD um die gesetzliche Frauenquote. Die Kontrahenten Volker Kauder und Manuela Schwesig pochen dabei beide auf den Koalitionsvertrag.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei der Einführung einer Frauenquote "keinen Deut mehr" umsetzen, als im Koalitionsvertrag steht. Damit erteilte er im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung allen Überlegungen von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) nach strengeren Regeln eine klare Absage. "Die Frauenquote ist vereinbart und kommt. Aber genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Kein Deut mehr", unterstrich Kauder. Die Union werden etwa "keine ausufernde Berichtspflicht" für Unternehmen mittragen. "Davon haben auch die Frauen nichts", sagte Kauder.

Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentation zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Der Gesetzentwurf von Schwesig und von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Auch sollen Aufsichtsratssitze frei bleiben, wenn sie nicht mit einer Frau besetzet werden können. Das umstrittene Thema soll an diesem Dienstag im Koalitionsausschuss von Union und SPD erörtert werden.

Auch Schwesig pocht auf Koalitionsvertrag

Schwesig wies unterdessen Forderungen aus der Union nach mehr Ausnahmen bei der Quote zurück. "Die Widerstände zeigen, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gibt - vor allem wenn es um mehr Einfluss geht", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Frauenquote werde aber so wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen.

Nach Informationen der "SZ" forderte die Union substanzielle Änderungen an den Plänen. Zur Debatte stehe nicht nur, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte feste Quote für 108 Großunternehmen aufgeweicht wird. Auf der Kippe stehe auch das Gebot, wonach 3500 mittelgroße Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent in Führungsetagen nicht unterschreiten dürfen, wenn sie ihn einmal erreicht haben.

Dem Blatt zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Dienstagabend mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) Kompromisse ausloten.

mad/DPA DPA

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