Ein Paukenschlag einen Tag nach der Bundestagswahl war der Austritt des Politik-Ehepaars Frauke Petry und Marcus Pretzell aus der AfD. Als die entmachtete ehemalige AfD-Vorsitzende Petry ankündigte, ihr Mandat im sächsischen Landtag zu behalten und als direkt gewählte fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag einzuziehen, kam Kritik an diesem ungewöhnlichen Doppelmandat auf. Zumal ihr Ehemann Marcus Pretzell mit seinen zwei Abgeordnetensitzen im Europarlament und im Nordrhein-Westfälischen Landtag ebenfalls zu den Doppelkassierern gehört. Diäten werden zwar verrechnet, aber die erheblichen Zuschüsse für Büros, Sachkosten und Mitarbeiter fließen doppelt. Ist die Kritik gerechtfertigt? Und wie häufig sind Doppelmandate eigentlich?
Das stiftungs- und spendenfinanzierte Transparenz-Portal Abgeordnetenwatch hat für den stern eine Liste aller gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages erstellt, die zum jetzigen Zeitpunkt Abgeordnete eines Landtags oder des Europarlaments sind. Es sind 34 Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD sowie die parteilose Ex-AfD-Frau Petry. Viele Kandidaten haben bereits im Wahlkampf angekündigt, sich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren. Andere planen den Verzicht auf das vorige Mandat im Laufe des Monats oder unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung der neuen Volksvertretung am 24. Oktober.
Doppelmandat erlaubt, aber umstritten
Einzelne betroffene Volksvertreter erläutern gegenüber dem stern ihre Entscheidung. Der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Gero Hocker "ist der festen Überzeugung, dass zwei Mandate in zwei verschiedenen Parlamenten nicht von einer Person ausgeübt werden sollten und nicht gewissenhaft ausgeübt werden können". Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels hält eine doppelte Mitgliedschaft "weder zeitlich, noch organisatorisch, vor allem demokratietheoretisch miteinander vereinbar“. Und der AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagt: "Eine ordnungsgemäße Abgeordnetentätigkeit ist mit einem dauerhaften Doppelmandat schon wegen des Arbeitspensums nicht zu bewältigen."
Wer bislang im Europaparlament sitzt, wie der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff oder die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, muss sowieso auf den Sitz in Brüssel verzichten. Doppelmandate mit dem Bundestag sind im Europaparlament seit 2004 unvereinbar. Auch die niedersächsische Verfassung erlaubt den Tanz auf zwei Hochzeiten nicht. Das ist eine Ausnahme unter den Ländern: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte im Juni fest, ein Doppelmandat in einem Landtag und dem Bundestag sei mit dem geltenden Recht "grundsätzlich vereinbar", in der Praxis aber wegen der zeitlichen Belastung "problematisch".
Frauke Petry will auf keines ihrer Mandate verzichten
Selten sind die Volksvertreter mit doppeltem Wählerauftrag auf jeden Fall: Zwischen 1990 und 2012 gab es laut dem Papier jeweils zwischen null und drei Abgeordnete mit zwei Hüten. Die meisten Abgeordneten hätten sich innerhalb von zwei Monaten nach der letzten Wahl für eines der beiden Mandate entschieden.
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So will es auch die direkt gewählte Grünen-Abgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg halten, wie sie dem stern sagte. Erst wenn sie im Berliner Abgeordnetenhaus bei den laufenden Haushaltsberatungen nicht mehr gebraucht werde und im Bundestag die Arbeit in den Ausschüssen beginnt, wolle sie den Platz im Landesparlament in Absprache mit ihren dortigen Fraktionskollegen räumen.
Als einzige Volksvertreterin mit zwei Tickets bliebe dann nur noch Frauke Petry übrig. Will sie auf eines der beiden Mandate verzichten? "Nein" lässt sie ausrichten.
