Zwölf Jahre an der Spitze sind genug: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereitet offenbar den Machtwechsel in Saarbrücken vor. Am Freitag bestätigte ein Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR), was bereits Mitte der Woche spekuliert worden war: Voraussichtlich bis zum Sommer werde sich Müller aus der Politik zurückziehen und seine Ämter als Ministerpräsident und CDU-Landeschef an Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Darauf habe man sich in CDU-internen Gesprächen verständigt, meldet der SR. Müllers Regierungssprecherin nannte die Berichte reine Spekulation.
Den Meldungen zufolge will Müller voraussichtlich Anfang kommenden Jahres Bundesverfassungsrichter werden. Der 55-Jährige leitet seit 15 Jahren seine Landespartei und steht seit 1999 an der Spitze der Saar-Regierung. Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU führt er die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition.
Samstag soll der Fahrplan präsentiert werden
Es wird erwartet, dass Müller Kramp-Karrenbauer bei einer Klausurtagung der Landes-CDU am Samstag in Eppelborn offiziell als Nachfolgerin vorschlägt. Sie gilt als seine Wunschkandidatin. Die 48-Jährige bekleidet seit 2000 Ministerämter im Saar-Kabinett. Derzeit ist sie für Soziales, Arbeit, Familie, Prävention und Sport zuständig.
Am Samstag soll voraussichtlich auch ein Fahrplan für den Machtwechsel erstellt werden. Geplant ist nach dem SR-Bericht, dass Kramp-Karrenbauer den Posten an der Spitze der Landespartei nach den Osterferien übernimmt. Ministerpräsidentin soll sie noch vor, aber spätestens nach der Sommerpause werden.
Einigung mit Toscani
Als weiterer Kandidat für die Müller-Nachfolge war Innenminister Stephan Toscani im Gespräch. Wie der SR jetzt berichtet, hat man sich in internen Verhandlungen mit Toscani auf die Lösung mit Kramp-Karrenbauer geeinigt.
Für das Justizministerium, das derzeit ebenfalls von Müller geführt wird, ist nach dem Bericht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Schmitt, im Gespräch. Er solle dann auch die Staatskanzlei leiten. Deren bisheriger Leiter Karl Rauber wolle sein Amt zur Verfügung stellen.
