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Saarländischer Ministerpräsident: Peter Müller soll Verfassungsrichter werden

Es ist bisher nicht offiziell bestätigt, doch es dementiert auch niemand mehr: Peter Müller, langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Damit müsste Kanzlerin Merkel im nächsten Jahr schon wieder auf einen profilierten CDU-Regierungschef verzichten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden. Darauf hat sich die Union mit Vertretern der Opposition verständigt. Das bestätigten Koalitionskreise am Freitag in Berlin. Der 55 Jahre alte Müller soll im Herbst nächsten Jahres den Verfassungsrichter Udo di Fabio (56) ersetzen. Müller zeigte sich gegenüber dem Nachrichtensender n-tv ausweichend: "Es gibt überhaupt keine Veranlassung, irgendwie Stellung zu nehmen."

Mit dem Wechsel ginge der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Rückzug von Roland Koch in Hessen und Ole von Beust in Hamburg ein weiterer langjähriger Regierungschef ihrer Partei verloren. Müller ist seit rund elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Der Richter führt dort die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Der Koalition würde mit Müller ein wichtiger Stabilitätsgarant abhandenkommen. In Hamburg war das schwarz-grüne Bündnis nach dem Weggang von Beusts zerbrochen.

Als Favoritin für die Nachfolge Müllers an der Spitze der Jamaika-Koalition im Saarland wird Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt. Anspruch auf den Posten könnten neben anderen CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani erheben.

"Ein exzellenter Jurist"

Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Saar-Landtag, forderte von Müller, den Saarländern "reinen Wein" einzuschenken. "Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung." Auch SPD-Landeschef Heiko Maas verlangte von Müller, Farbe zu bekennen. "Die Zeit des Versteckspiels ist für Peter Müller mit dem heutigen Tag endgültig vorbei."

Lob kam vom Vorsitzenden des Richter-Wahlausschusses im Bundestag, Wolfgang Neskovic (Linke): "Peter Müller eignet sich auch aus linker Sicht bedenkenlos zum Bundesverfassungsrichter. Er gilt als exzellenter Jurist und als jemand, der auch andere Auffassungen gelten lässt." Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Schroeren, sagte allerdings: "Bei den Grünen ist noch keine Entscheidung gefallen."

Vier neue Richter gibt es schon

Mit Peter Müller wäre die Nachfolgersuche für fünf Richter beim höchsten deutschen Gericht abgeschlossen. Peter Michael Huber und Monika Hermanns sind bereits im Amt, Susanne Baer wurde schon vom Bundestag zur Richterin gewählt, und am Freitag bestimmte der Bundesrat die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz als neue Verfassungsrichterin. Sie soll Christine Hohmann-Dennhardt nachfolgen, die im Januar ausscheidet.

Müller wäre der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe, schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Sein Namensvetter Gebhard Müller, ein früherer baden-württembergischer Regierungschef, wurde 1959 Verfassungsrichter. Die Zeitung hatte als erste über die Verständigung auf Peter Müller als neuen Verfassungsrichter berichtet.

Marc-Oliver von Riegen/DPA/DPA

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