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Signal für den Bund?: Erster Test für den Schulz-Effekt: Darum ist die Saarland-Wahl so wichtig

Nicht immer steht eine Wahl im kleinen Saarland im Fokus. Doch diesmal ist es anders. Das Ergebnis an der Saar könnte Signalwirkung für den Bund haben. Nämlich dann, wenn der Schulz-Effekt die SPD an die Macht bringt. Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.

Saarland-Wahl: Plakate von Annegret Kramp-Karrenbauer, Anke Rehlinger und Oskar Lafontaine

Wahlplakate im Saarland (v.l.): Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine (Linkspartei) haben Chancen auf eine Regierungsbeteiligung

Seit fast 18 Jahren ist das Saarland fest in CDU-Hand: Erst hatte Peter Müller das Sagen, seit 2011 als erste Regierungschefin an der Saar Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Seit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Sozialdemokraten bundesweit zu einem überraschend schnellen Aufschwung verholfen hat, ist auch das Rennen an der Saar wieder knapp geworden. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin in der aktuellen großen Koalition in Saarbrücken, hat eine realistische Chance, die Macht an der Saar zu übernehmen - voraussichtlich an der Spitze der ersten rot-roten Koalition in einem westlichen Bundesland. 

Ein Machtwechsel an der Saar könnte ein Signal für das gesamte Wahljahr sein, in dem auch in Schleswig-Holstein (7. Mai) und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (umgangssprachlich "die kleine Bundestagswahl", 14. Mai) sowie Ende September ein neuer Bundestag gewählt wird. Spannend auch die Frage, ob die AfD ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann, obwohl es um die Saar-AfD schwere innerparteiliche Auseinandersetzungen gegeben hat.

Alles Wichtige zur Saarland-Wahl:

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament.

Die Kandidaten

Die CDU wird von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer "Jamaika-Koalition" (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Der Wahlkampf

Eher unspektakulär - es gab wenige Aufregerthemen. Eines war der Streit um eine mögliche Teilrückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9), die die SPD umsetzen will. Die CDU ist dagegen. Bei einem anderen Wahlkampfthema ging es ums Geld - wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden? Die SPD will Kindergartengebühren abschaffen, die CDU setzt auf ein "Bildungskonto" mit einem Guthaben von 2000 Euro pro Baby.


Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher die SPD klar im Aufwind. Laut Infratest dimap (ARD) liefern sich CDU (35 Prozent) und SPD (34 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sah dagegen zuletzt die CDU (37 Prozent) deutlich vor der SPD (32 Prozent). Die Linke liegt bei 12 bis 13 Prozent, die AfD bei 7 Prozent. Die Grünen müssen mit 4 bis 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, für die FDP wird er mit 3 bis 4 Prozent schwierig. Die Piratenpartei, derzeit mit vier Sitzen vertreten, wird aller Voraussicht nach nicht wieder in den Landtag einziehen.

Die Optionen

Eine Fortsetzung der großen Koalition ist eine naheliegende Variante. Kramp-Karrenbauer strebt dies an. Ein schwarz-rotes Bündnis käme auf eine satte Mehrheit. Möglich werden könnte aber auch eine rot-rote Koalition, sofern Grüne und FDP nicht in den Landtag kommen. Schaffen es die Grünen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Diese beiden Konstellationen wären ein Novum in einem westdeutschen Flächenland.


Die Rahmendaten

Rund 800.000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 16 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen, davon 14 in allen drei Wahlkreisen, die übrigen zwei in jeweils nur einem. In den Wahllokalen der rund 1200 Wahlbezirke sind mehr als 10.000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent.

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

dho / DPA