Politisch ist wenig raus gekommen beim großen G20-Gipfel in Hamburg. Donald Trump blieb in der Klimafrage isoliert und man konnte sich dann doch zu einem Bekenntnis zum Freihandel durchringen – mit einer Abschwächungsformel, um wenigstens hier die USA mit an Bord zu holen. Das Kurz-Resümee: Der Kanzlerin gelang es, den Flurschaden, den der US-Präsident anrichtet, einzudämmen.
Ein politischer Sieg sieht anders aus. Wie ein Triumph aussieht, haben die gewalttätigen Chaoten vorgemacht, denn sie haben einen Sieg über uns und unseren Staat errungen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Man sollte sich nicht mit wohlfeilen Beteuerungen wie "die haben kein politisches Programm" oder "denen geht es nur um Gewalt" verwirren lassen. In Wirklichkeit ist Gewalt das politische Programm der Chaoten. Ihnen geht es darum, den Staat vorzuführen und zumindest zeitweise sein Gewaltmonopol auszuhebeln.
Gewalt ist Botschaft und Programm
Und das ist ihnen gelungen. Sie hinterließen eine Spur der Verwüstung. Ihr größter Triumph ereignete sich, als es ihnen am Freitagabend gelang, für einige Stunden die Macht auf den Straßen des Schanzenviertels auszuüben. Natürlich wurde irgendwann geräumt, aber ernsthaft stand nie zur Debatte, dass ein Stadtviertel dauerhaft zur schwarzen Zone werden könnte.
Die Bilder aus der Nacht werden die Anwohner nie vergessen, und auch wir alle sollten sie im Gedächtnis behalten. Die Polizei traute sich erst ins Viertel, als Sondereinheiten eingetroffen waren. Spezialkräfte mit automatischen Waffen. An diesen Männern mit ihren Westen vollgestopft mit Ersatzmagazinen erkennt man auf einen Blick den Zusammenbruch der Sicherheitstaktik.
Zuerst wurde die Gewalt massiv unterschätzt, dann rechnete man offenbar mit Kämpfen wie in einem Bürgerkrieg. Zum Glück kam es nicht zu Schusswechseln, doch der Staat erschien zumindest eine ganze Zeit lang macht- und hilflos. Und das ist der politische Sieg der Chaoten. Das G20-Treffen wird nicht als Hafengeburtstag mit Elbphilharmonie in die Geschichte eingehen, wie Bürgermeister Olaf Scholz naiv hoffte, sondern als "Hamburger Gewalt- und Chaostage". Die Gewalttäter haben die Bilder aus der Stadt dominiert – und das war ihr Ziel. Wer die Bilder kontrolliert, bestimmt die Message.
Unterlegen trotz aller Vorbereitung
Es war eine Katastrophe mit Ansage, niemand konnte vor der europaweiten Anreise von Gewalttätern überrascht sein. Mit Mühe und Not gelang es, die Staatsgäste zu schützen. Und selbst das mit Einschränkung. Am Freitag haben sich noch viele amüsiert, dass Präsidentengattin Melanie Trump nicht hat shoppen gehen können. "Haha, nichts mit Alsterhaus!" Dabei war das nicht zum Lachen. 20.000 eingesetzte Polizisten konnten nicht sicherstellen, dass die Partner der Staatenlenker durch die City schlendern – zu groß war die Angst vor dem Schwarzen Block. Wer hat hier einen Punktsieg errungen? Die Gewalttäter oder die Einsatzleitung?
Ihre Botschaft geht um die Welt
Einige Gewalttäter wurden festgenommen, doch vermutlich werden die meisten Verfahren eingestellt - mit oder ohne Geldbuße. 37 Haftbefehle wurden erwirkt. Aber wie viele Täter werden später wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt, die sie im Gefängnis absitzen müssen? Vermutlich nicht einmal zwei Dutzend – für die europaweiten Chaosplaner sind das verschmerzbare Verluste.
Wenigstens konnten die Gewalttäter bei den Bürgern der Stadt nicht punkten. Und hoffentlich wurden einigen Sympathisanten endlich die Augen geöffnet. Doch die Chaoten haben ihre Botschaft weltweit platziert: "Seht her! Wir sind stark, wir fordern die Mächtigen der Welt heraus! An jedem Ort und jederzeit!" Die geplünderten Läden werden – hoffentlich – schnell und unbürokratisch entschädigt, aber diesen politischen Schaden kann niemand rückgängig machen. Schon jetzt feiern nicht nur Linksextreme diesen Erfolg. Rechtspopulistische Blogs und Influencer in den USA treten höhnisch das Versagen der Polizei im Land von Angela Merkel breit. Das alles ist die Folge einer Fehlplanung, die mehr Wert auf Polit-Sightseeing an der Elbe als auf ein flexibles Sicherheitskonzept gelegt hat.
