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G8-Schlusserklärung: USA stellen Kyoto-Protokoll in Frage

Das Klimakapitel des G8-Gipfels droht zu scheitern: Die USA wollen bei der Schlusserklärung eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll durchsetzen. Politiker aus Opposition und Koalition verlangen von Kanzlerin Merkel, die Totalblockade der USA zu durchbrechen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwinden die Chancen, beim G8-Gipfel den ersehnten Durchbruch für den Klimaschutz zu erreichen. Beim Streit um das Klimakapitel der G8-Schlusserklärung gibt es laut einem Zeitungsbericht neuen Konfliktstoff zwischen Deutschland und den USA. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, nach ihren Informationen wollten die USA beim G8-Gipfel nun eine Passage durchsetzen, die auf eine Abkehr vom bisherigen Kyoto-Protokoll hinauslaufen würde.

"Wir bekennen uns zu einem Prozess um bis Ende 2008 einen Plan für ein neues globales Rahmenwerk zu entwickeln", zitiert die Zeitung aus dem jüngsten Entwurf für das Schlussdokument. Dieses solle die größten Verursacherländer umfassen. Ein solcher Schritt könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass ein Klimaabkommen nicht mehr wie bisher fast alle Länder der Welt umfasse. Zudem wären die Vereinten Nationen in diesem Fall nicht mehr das maßgebliche Forum für internationale Klimaverhandlungen.

Bushs Berater erteilen Merkel Absage

Ein Topberater von US-Präsident George W. Bush erteilte im Vorfeld Merkels ehrgeizigen Zielen eine glatte Absage. Nur US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi signalisierte Unterstützung für Merkel. Die EU und die wichtigsten Länder Asiens wurden sich bei ihrem Treffen in Hamburg ebenfalls nicht einig über konkrete Klimaschutzziele. Bushs Top-Klimaschutzberater James Connaughton sagte, er wolle den Verhandlungen in Heiligendamm kommende Woche zwar nicht vorgreifen. Dies sei Sache der Staats- und Regierungschefs. Doch ist Merkels Ziel, dass sich alle G-8-Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad bekennen, aus seiner Sicht völlig chancenlos. "Das Zwei-Grad-Ziel ist eines, das die Europäische Union sich vorgenommen hat, aber es ist keines, das irgend ein anderes Land bereit ist zu übernehmen", sagte Connaughton.

Das Zwei-Grad-Ziel hätte zur Folge, dass die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden müssten. Oppositionsführerin Pelosi stärkte Merkel den Rücken und würdigte ihre "außergewöhnliche Führungsrolle" im Klimaschutz. Die Kanzlerin selbst sagte nach einem Treffen mit Pelosi: "Ich freue mich, dass im Kongress eine breite, auch überparteiliche Bewegung im Gange ist, die dem Thema Klima und Energie große Bedeutung beimisst." Beim EU-Treffen mit den 16 wichtigsten asiatischen Staaten sprachen sich die Teilnehmer in Hamburg zumindest einheitlich dafür aus, bis 2009 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes abzuschließen. Dieser soll dann das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Verhandlungen sollen zu Jahresende auf der indonesischen Insel Bali beginnen.

Grüne warnen Merkel vor Kapitulation

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte im ARD-Morgenmagazin, Mindestziel des G8-Gipfels sei ein Verhandlungsauftrag und ein klares Mandat für die Weltklimakonferenz in Bali. Dann wäre in Heiligendamm ein Durchbruch erreicht. "Wenn es dann noch gelänge, Ziele für die Verhandlungen festzuschreiben, dann wäre das sozusagen das optimale Ergebnis", erklärte der Minister. Da sei er aber skeptisch. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, im Ringen um einen substanziellen Klimaschutz nicht vor den USA einzuknicken. "Merkel darf beim G8-Gipfel in Sachen Klimaschutz auf keinen Fall vor US-Präsident Bush kapitulieren", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der "Berliner Zeitung": "Wenn Bush unbedingt den Klimakiller spielen will, muss es notfalls eine G8-Abschlusserklärung ohne die USA geben."

Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die USA legen beim Klimaschutz ein Schneckentempo vor. Darauf können sich die Europäer und die Deutschen nicht einlasen." Im Schlussdokument des Gipfels müsse der Dissens pointiert formuliert werden. "Es muss deutlich werden, wer abblockt." Ähnlich äußerte sich der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU): "Es muss am Ende deutlich werden, an wem weitere Schritte gescheitert sind", sagte er den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten".

AP/DPA / AP / DPA